„Gegen grüne Werte“: Grüne Ratsfraktion in Flensburg schließt Mitglied nach Corona-Rede aus

Seit dem gestrigen Montagabend (31.8.) ist der Flensburger Grünen-Politiker Claudio Siber nicht mehr Mitglied der Ratsfraktion. Dies teilte Fraktionschef Clemens Schmidt mit. Mit seinem Auftritt als Redner bei der Großdemonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Samstag in Berlin habe er „gegen grüne Werte gehandelt“, heißt es zur Begründung.

Siber: „Wollte von Beginn an Corona-Lockdown verhindern“

Der nach eigenen Angaben Student der Politik- und Kulturwissenschaften hatte am Samstag das Wort ergriffen, um „zu Deutschland, zu Europa und zur ganzen Welt“ zu sprechen, und sich als Mitglied der grünen Ratsfraktion seiner Stadt vorgestellt.

Siber erklärte, alles, was er vortrage, sei „durch wissenschaftliche Studien gestützt“ und er habe gehofft, dass dieser Umstand ihm auch in seiner eigenen Partei Gehör verschaffen würde. Er habe von Anfang an versucht, daran zu arbeiten, die Folgeschäden der Corona-Maßnahmen zu minimieren. Innerhalb seiner Fraktion sei er dafür jedoch „stigmatisiert und ausgegrenzt“ worden.

Ende März habe er sogar ein Thesenpapier dazu erstellt und dieses an Mitglieder des Bundestages und der Landesparlamente versandt. Im Gegenzug sei er als „Verschwörungstheoretiker“ tituliert worden. Siber warf unter anderem dem bekannten Charité-Virologen Christian Drosten vor, in nicht substanziierter Weise Panik verbreitet zu haben, indem er erklärt habe, es werde ohne Lockdown „eine Million Menschen in den Intensivstationen und hunderttausend Tote geben“.

Flensburger Fraktionschef äußert sich „geschockt“

Siber behauptete in weiterer Folge, die Sterblichkeit an Grippe oder Lungenentzündung sei weltweit höher als an COVID-19. Insgesamt sei dieses nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe, so Siber weiter. Er beklagte zudem, dass es „keine funktionierende Opposition in Deutschland“ gäbe und forderte, dass doch „die Allgemeinheit entscheiden“ solle, „ob wir eine Pandemie haben oder nicht“.

Das ging seinen Fraktionskollegen offenbar zu weit. Wie das T-Online-Portal berichtet, teilte Grünen-Fraktionschef Clemens Schmidt am Montagabend mit, Siber sei nicht mehr Mitglied der Fraktion. Außerdem wolle der Landesverband in Schleswig-Holstein ihn aus der Partei ausschließen.

Es sei, so Schmidt, in keiner Weise abgesprochen gewesen, dass Siber als Fraktionsmitglied bei der Kundgebung auftrete. Laut „Bild“-Zeitung erklärte Grünen-Landeschef Steffen Regis:

Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag ‚gestürmt‘ werden soll, ist bei uns Grünen falsch.“

Siber war „bürgerschaftliches Mitglied“ der Grünen-Fraktion

Man distanziere sich als Grüne in Flensburg und Schleswig-Holstein „klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede“.

Die Kundgebung, aus der heraus mehrere Dutzend Personen eine Absperrung durchbrachen und die Treppen des Reichstages besetzten, gehörte nicht zur Initiative „Querdenken 711“. Siber war als sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Fraktion und stellvertretendes Mitglied in zwei Ausschüssen.

(Mit Material von dpa)