Berliner Polizei: „Nein, wir haben keine Frau umgebracht“ – Ermittlung gegen Beamte wegen Boxschlägen eingeleitet

Im Internet kursiert ein Video und die wilde Behauptung, dass eine Frau nach ihrer Festnahme im Rahmen der Proteste und Demonstrationen am 30. August von der Polizei geschlagen und später gestorben sei. Die Frau wurde von vier Beamten am Boden festgehalten.

Intern ermittelt die Behörde wegen einer Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte. Zuständig sei das Kommissariat für Beamtendelikte beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Videos, die den Vorfall zeigen, seien der Polizei bekannt. „Behauptungen, nach denen die Frau gestorben ist, stimmen nicht.“

Die Polizei teilte dazu auf Facebook folgendes mit

Nein, wir haben am Wochenende keine Frau umgebracht. Es liegen uns auch keinerlei Hinweise vor, dass eine Schwangere in Folge eines Polizeieinsatzes ihr Kind verloren hat. Aus dem jahrelangen Community-Management wissen wir, wie diese Gerüchte durch anonyme Behauptungen im Netz entstehen und wollen daher gerne mit Fakten dazu beitragen, dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Viel zu oft werden solche Videos leichtfertig geteilt, ohne diese Fakten zu kennen.

Ja, es gab anlässlich der Demos am Wochenende Situationen, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen Zwang anwenden mussten – durch Ziehen, Schubsen, Festnahmegriffe aber auch durch Faustschläge oder den Einsatz von Pfefferspray. Kein Polizist, keine Polizistin übt gerne Zwang aus. Er ist immer das letzte Mittel, wenn einer Aufforderung nicht nachgekommen wird, obwohl das dringend erforderlich ist. Und jeder dieser Fälle wird im Nachhinein auf seine Rechtmäßigkeit überprüft.

Solche Einsätze dauern meist eine längere Zeit und sind für Umstehende vorhersehbar. Daher ist es ein Leichtes und inzwischen offenbar auch üblich, dabei das Handy zu zücken und das Geschehen aufzunehmen. Ein großes und immer wiederkehrendes Problem ist es, dass diese Videos und Fotos meist stark verkürzt und aus dem Kontext gerissen werden. Auch wir im Social Media Team erfahren in solchen Fällen dann erst später, wie es dazu kam.
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Beide genannten Einsätze fanden am Sonntagnachmittag im Bereich des Großen Sterns (Berlin-Tiergarten) statt. Dort kam es zu einer unerlaubten Ansammlung von Personen.

Nachdem die Anwesenden zuvor mehrfach vergeblich mittels Lautsprecher zum Verlassen des Ortes aufgefordert wurden, traten unsere Kolleginnen und Kollegen an die Menschen heran und erteilten Platzverweise. Hierbei kam es in mehreren Fällen zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei.⠀⠀

Fall 1:

Eine 60-Jährige aus Baden-Württemberg wird von einem Polizisten angesprochen, dass sie gehen soll. Sie kauert sich daraufhin auf den Boden und tritt einem Beamten in den Bauch. Als die Beamten versuchen, sie wegzutragen, versucht sie einem weiteren in die Hand zu beißen. Daraufhin wird sie unter lautem Geschrei auf den Bauch gedreht. Da sie sich auch weiterhin wehrt, wird ihr mit der Faust auf den Rücken geschlagen, um ihren Widerstand zu brechen. Anschließend kann sie festgenommen und weggeführt werden.

Sie erlitt Schürfwunden, lehnte eine ärztliche Behandlung ab und wurde nach Identitätsfeststellung und Platzverweis entlassen. Sie sieht nun Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung entgegen. Anders als auf Social Media behauptet, haben wir keine Anhaltspunkte für weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen der Frau. Unsere Kollegen blieben unverletzt.

Fall 2:

Eine 42-jährige Schwangere aus Nordrhein-Westfalen erhält von einem Polizisten einen Platzverweis und schlägt ihm unvermittelt gegen das Visier des Einsatzhelms. Sie wird unter erheblichem Widerstand mit körperlichem Zwang – darunter auch ein Faustschlag gegen den Kopf – zu Boden gebracht und festgenommen. Abweichend von der üblichen Verfahrensweise darf sie ein Bekannter während der weiteren polizeilichen Maßnahmen begleiten.

Sanitäter eines Rettungswagens stellten keine Verletzungen fest. Einen Transport in ein Krankenhaus lehnte die Verdächtige ab. Sie sieht nun ebenfalls Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs sowie Körperverletzung entgegen.

Anders als auf Social Media behauptet wird, gibt es keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsbeeinträchtigung der Mutter und des ungeborenen Kindes.

An alle Teilwütigen: Dieser Beitrag ist ausdrücklich polizeilich zum Teilen freigegeben! (Quelle)

Kommentare zum Video: Keiner sieht, was vorher geschah

In den Kommentaren wird über die Handlungsweise der Polizei gestritten. Ein Einblick (Rechtschreibung der Tweets wurde wie im Original belassen):

Sandra Reinhardt: „Er werden immer wieder solche Bilder genutzt um Stimmung zu machen, was aber nicht geht, ist das Verhalten des Beamten / Polizisten. Die Frau liegt am Boden und es wird auf Sie eingeprügelt von hinten und das obwohl Sie bereits fixiert ist. Das ist nicht Iher Würdig, pfui! 4 Polizisten sind für eine Frau nötig??? Das ist jetzt auch nicht zu entschuldigen mit Stress und und und. Soetwas darf nicht passiere! Ein solches Verhalten ist widerlich.“

Stefanie Hermann: „Ihr tut mir echt leid… Diese hezte mit diesen Videos sind absolut widerwärtig. Ich hab ein einigen Gruppen angemahnt, dass keiner sieht was die Dame evtl. vorher getan hat und der Beweis, dass sie oder ihr Baby tot ist irgendwie fehlt… Man da sind die anderen aber wieder direkt auf die Palme ? weil ich der Lügenpresse glaube und keine frei meinung zulasse…. Naja wie gesagt….
Danke für eure mehr als schwere Arbeit ☺️“

Tanja Möller: „Liebe Polizei Berlin, danke für euren Einsatz, ich kann mir nur vorstellen, wie schwierig das ist. Leider wird aber von den Medien die Aufmerksamkeit auf die Randale und die Sache am reichstag fokussiert. Die wirklich wichtigen dinge, um die es ging, gehen unter und werden gar nicht wahr genommen. Die menschen haben Existenzangst, Zukunftsangst, manche haben Depressionen, es kann nicht ewig so weitergehen. Die Masken sind an allem das kleinste Übel, auch wenn es sehr nervt. Nun ja ein Schwangere zu schlagen, wäre das nicht anders gegangen? Davon abgesehen wäre ich niemals schwanger auf eine Demo gegangen, man weiss ja , dass es meist zu Gewalt kommt von vereinzelten und es gefährlich werden kann. Danke trotzallem für Eure Geduld und Freundlichkeit, trotz des Stresses, bleibt alle gesund und kommt immer wieder heil zu Euren Familien zurück.“

Kommentar: Polizisten haben das Recht, sich zu wehren

Sabine Sendler: „Dass die Antifa Stress gemacht haben steht nirgends! Tausemde Demonstranten sind friedlich dahingefahren!! Aber gekaufte Antifamitglieder wirden dazu beauftragt Stress zu machen! In den Medien heisst es natürlich die Demonstranten waren es!!! Umd die Polizeibewalt hat allgemein zu genommen! Allein die Art wie oft vorgegangen wird! Nicht nur mal am Arm festhalten, nein runterdrücken!! Und wisst ihr was, egal wie oder was, es schockiert mich am meisten diese Aggressivität, unter den Menschen!! Kein Miteinander, ein Gegeneinander! Überall wo man hinschaut,Gewalt Gewalt Gewalt. Das zermürbt mich?“

Phil Hoff: „Wer Widerstand gegen die Polizei leistet oder Polizisten tätlich angreift, muss wissen, dass er einen Fehler macht und dass auch Polizisten das Recht haben, sich zu wehren – im Rahmen der Durchsetzung ihres Auftrages m.E. sogar die Pflicht dazu, den Widerstand zu brechen. Und mal ganz im Ernst: unsere Polizei ist da doch noch sehr human vorgegangen. Dann soll man mal Bilder von Demos aus den 70ern daneben halten.“ (ks)