Verschiedenste Kundgebungen, exakte Abtrennung nötig: Friedliche Querdenker, Randale vor dem Reichstag

Neben der friedlichen Demonstration der Querdenker (an der Siegessäule) und ihrem verhinderten Umzug ab der Friedrichstraße kam es am 29. August 2020 zu weiteren Protesten. Einige andere Gruppierungen trafen sich zu Protesten vor den russischen und amerikanischen Botschaften. Eine weitere Gruppierung versuchte am Abend, vor dem Reichstag zu protestieren. Der Liveticker kann hier nachgelesen werden.

Wie viele Personen an den Kundgebungen und Protesten teilnahmen, ist noch ungewiss. Die Schätzungen der Behörden geben derzeit offiziell 38.000 Menschen an (Stand 29.8., 20 Uhr).

Querdenken

Berlins Innensenator Geisel teilte in einem Pressestatement am späten Nachmittag mit, dass sich am Vormittag etwa 18.000 Menschen für die Querdenken-Kundgebung im Bereich Straße Unter den Linden/Friedrichstraße/Torstraße versammelt hätten. Da sich die Teilnehmer „erwartungsgemäß“ nicht an das Abstandsgebot gehalten hätten, habe die Polizei auf die Mindestabstände gedrängt.

Als dies nicht eingehalten worden sei, hätten die Beamten mündlich angeordnet, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Nachdem auch das nicht eingehalten worden wäre, habe die Polizei gegen 13 Uhr die Auflösung der Versammlung verfügt. Dies habe sich sodann über mehrere Stunden hingezogen. Dass die Demonstranten gar keine Möglichkeit hatten, den Mindestabstand einzuhalten, weil die Polizei alle Seitenstraßen verriegelt hatte, erwähnte Geisel nicht.

Von hier sollte ein Umzug der Teilnehmer zur Straße des 17. Juni führen. Teilnehmer, die sich davon lösten, standen teilweise vor Polizeiblockaden. Die Menschen standen auf einer Nebenstraße kurz vor dem Pariser Platz, durften aber nicht weiter. Weder die Siegessäule noch die Straße des 17. Juni war für sie erreichbar. Die Menschen sollten entweder zum Alexanderplatz oder zurück zur Friedrichstraße.

Später – nach der Rede von Robert F. Kennedy bei der Kundgebung von Querdenken – ließ die Polizei teilweise die Menschen durch.

Zur Querdenken-Kundgebung am Großen Stern an der Siegessäule schätzte Geisel die Anzahl der Teilnehmer auf rund 30.000.

Robert F. Kennedy Jr. sprach zu den Teilnehmern der Querdenken-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni. Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Robert Francis Kennedy junior, Neffe des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seiner Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Totalüberwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.

Auf Transparenten forderten Teilnehmer den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Maulkorb-Demokratie – ohne uns“, „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.

Während der Querdenken-Kundgebung in der Straße des 17. Juni.                             Foto: Epoch Times

Nächtliche Räumung an der Siegessäule

Nachdem „alle Kameras und fast alle Journalisten weg waren“, begann die Polizei spät in der Nacht zum 30. August doch noch, den Platz um die Siegessäule zu räumen.

Es waren grob geschätzt noch 1.000 bis 1.500 Demonstranten vor Ort. Diese saßen zu großen Teilen auf dem Boden und weigerten sich nach wiederholter Aufforderung durch die Beamten, den Platz zu verlassen. Boris Reitschuster, der bis 2015 das Moskau-Büro des „Focus“ leitete und vor Ort war, schreibt:

Als Reaktion gingen die Ordnungskräfte brutal vor – aber nur die Berliner Polizei und teilweise die Brandenburger Polizei, der Kontrast zur ebenfalls eingesetzten Niedersächsischen und Bayerischen Polizei war gewaltig.“

Er filmte die Szenen. Darunter, wie ein Polizist sein Knie auf den Kopf eines Mannes drückt, der auf dem Asphalt liegt. Eine Frau wurde „geräumt“ und benötigte anschließend längere Zeit Hilfe von einem Rettungsteam vor Ort. Bei weiteren filmischen Aufnahmen versteckt sich bei einer „überaus rabiaten Festnahme“ die Polizei „letztlich vor meiner Kamera hinter ihrem Polizeiauto“.

Weitere Demonstrationen

Transparente vor der amerikanischen Botschaft zeigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker in Sträflingskleidung. Diese Veranstaltung lief völlig unabhängig von „Querdenken“. Zu sehen waren auch Reichsflaggen und US-Fahnen. Auf einem Transparent war zu lesen „Wir rufen den Kaiser“.

Ein Transparent vor der amerikanischen Botschaft zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker in Sträflingskleidung.                                  Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnte vor möglichen Folgen der Corona-Proteste. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. „Dort mischen sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte, Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen.“

Russische Botschaft

Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurden vor der russischen Botschaft rund 200 Menschen festgenommen. Dort flogen nach seinen Angaben auch Steine und Flaschen auf die Polizei. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. „Es war erwartbar, was heute passiert ist“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich Geisel nicht.

Im Laufe des Tages wurden auch Straßen vorübergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angezündet, wie die Polizei weiter mitteilte.

Demo vor der russischen Botschaft.                                                     Foto: Omer Messinger/Getty Images

Reichsflaggen vor dem Reichstag

Am 29. August kam es ab ca. 19:30 Uhr durch eine Gruppe von Menschen, die ebenfalls in keiner Beziehung zu der Kundgebung von „Querdenken“ stehen, zu einer Aktion am Reichstag. Polizisten bildeten eine Kette vor dem Gebäude.

Später durchbrachen Protestierende eine Absperrung und stürmten auf die Reichstagstreppe. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei diesen Demonstranten waren einige schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.“

Am Abend des 29. August 2020 in Berlin vor dem Reichstag.       Foto: Omer Messinger/Getty Images

Politiker zeigen sich bestürzt

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag nach den friedlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

„Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Meinungsvielfalt“ sei ein „Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft“. Die Versammlungsfreiheit habe aber „dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“. Der Innenminister dankte der Polizei, „dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat“. Der Staat müsse „gegenüber solchen Leuten mit Null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen“.

„Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer weiter. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“ Zwar habe jeder das Recht, über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu streiten und für seine Meinung zu demonstrieren. Allerdings solle dafür niemand „Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen“, schrieb der Minister.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“. Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, „wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, es sei „völlig legitim, dass man gegen Politik demonstriert, dass man Fragen stellt und Sachen kritisiert. Dies gehöre zur Demokratie dazu, sagte Klingbeil „Bild“ live. Es mache ihn aber wütend und fassungslos, „wenn ich sehe, dass Reichsbürger und Nazis versuchen mit anderen Demonstranten in das Gebäude zu kommen“. Er sei den Polizisten dankbar, „die sich in den Weg gestellt haben und Schlimmeres verhindert haben“.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Bilder „erschütternd“. Vor dem Reichstagsgebäude hätten Demonstranten versucht, die Demokratie anzugreifen. „Dass ihnen das nicht gelingt, nicht heute, niemals, ist unser aller Auftrag“, appellierte sie auf Twitter.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nannte die Bilder „beschämend“. „Über dem Westportal des Reichstagsgebäudes steht ‚Dem deutschen Volke‘. Die absolute Mehrheit der Deutschen will keine Reichsfahnen auf den Stufen zu ihrem Parlament sehen“, erklärte Röttgen auf Twitter.

Während der Querdenken-Kundgebung in der Straße des 17. Juni.                             Foto: Epoch Times

(Mit Material der Agenturen afp/dpa/dts)