Hitzige Haushaltsdebatte: Weidel wirft Regierung sozialistische Politik vor – Kanzlerin appelliert an Zusammenhalt

Im Bundestag hat am Mittwoch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt begonnen, der eine hohe Neuverschuldung in der Coronakrise vorsieht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete, als Erstrednerin an diesem Sitzungstag, den Etatentwurf der großen Koalition als „Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit“.

Weidel: Regierung hält stur an ihre „idelogie-politischen Irrtümer“ fest

Der Haushaltsentwurf sei ein historisches Dokument einer unverantwortlichen Sorglosigkeit inmitten einer Krise „die unsere Freiheit, die Grundlagen des demokratischen Zusammenhaltes, und das Fundament unseres Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolges und damit auch unseres Sozialstaates zutiefst erschüttert“. „Sie klammern sich aber stur an ihre idelogie-politischen Irrtümer“, so Weidel.

„Die Coronakrise hat Sie nicht zur Besinnung gebracht“, sagte Weidel zum Auftakt der Debatte. „Sie nutzen die Krise, um den Zug umso schneller über falsch gestellte Weichen zu jagen.“

Mit Blick auf die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung sprach Weidel von „Corona-Sozialismus“. „Hören Sie auf, einen Wirtschaftszweig nach dem anderen mit willkürlichen Maßnahmen zu strangulieren“, sagte Weidel an die Adresse der Regierung. Es müsse wieder mehr Eigenverantwortlichkeit geben.

Merkel fordert rasche Rückkehr zu „normaler Haushaltsführung“

Angesichts der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine rasche Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse gefordert. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. In der gegenwärtigen Lage sei die hohe Schuldenaufnahme aber „das Richtige“, sagte sie.

Es gehe darum, in der Krise in ein „innovatives Deutschland“ zu investieren und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken“, sagte die Kanzlerin. Der Bundeshaushalt stehe derzeit ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. „Wir konnten in einer außergewöhnlichen Situation schnell und kraftvoll reagieren, gerade weil wir in den vergangenen sechs Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung hatten“, sagte sie weiter.

Lindner: Keine Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte andie Kanzlerin gerichtet: „Die rechtlichen Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite liegen nicht mehr vor. Es ist eine Frage der parlamentarischen Selbstachtung, dass der Deutsche Bundestag sich die Corona-Sonderbefugnisse zurückholt.“

FDP-Chef Christian Lindner forderte von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine baldige Rückkehr zur Haushaltsdisziplin. Neue Schulden zu machen, sei in der großen Koalition zu einer „Staatsphilosophie“ geworden.

Zudem äußerte Lindner: „Wenn Deutschland nicht zurückkehrt zu einer Politik der Schuldenbremse, dann ist die überdehnte Schuldenpolitik von heute bereits der Anfang der europäischen Schuldenkrise von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Unionsfraktionschef kritisiert Neuverschuldung

Vor der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine schnelle Rückkehr zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gefordert. „Wir sollten den Ausnahmezustand in der Haushaltspolitik so kurz wie möglich halten“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“. Die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf bis 2024 will Brinkhaus durch Investitionen „in die richtigen Bereiche“ schließen.

Es gehe dabei vor allem um Bereiche, in den neue Arbeitsplätze entstehen sollen, sagte Brinkhaus. „Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze bedeuten auch mehr Steuereinnahmen und mehr Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen.“

Brinkhaus: „Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen“

Brinkhaus sprach sich klar gegen die vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagenen Steuererhöhung für Besserverdiener aus. „Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen“, sagte er. „Im Übrigen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache. Und zu diesen starken Schultern zählt vor allem der Mittelstand mit seinen vielen Personengesellschaften.“ Die SPD plädiert für höhere Steuern für Spitzenverdiener, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren.

Der Haushaltsplan des Bundesfinanzministeriums sieht für das kommende Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden vor. Das vorgesehene Ausgabenvolumen beträgt 413,4 Milliarden Euro. Erst ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Weitere Stimmen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wiederum bescheinigte der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch. Ausdrücklich unterstützte er den Appell Merkels, sich weiter an die Corona-Auflagen zu halten.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auf. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, sagte Hofreiter. Er mahnte zugleich weitere Anstrengungen von Bund und Ländern an. Er wünsche sich mehr Gemeinsamkeit und mehr Vorausplanung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die mit einer hohen Neuverschuldung verbundene Corona-Politik der Bundesregierung. „Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit“, sagte Mützenich. Die Menschen bräuchten in der „existenziellen Krise“ Zuversicht.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Vorgehen. „Schulden sind kein Selbstzweck, wir wollen Chancen schaffen“, sagte Dobrindt.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wiederum bescheinigte der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch. Ausdrücklich unterstützte er den Appell Merkels, sich weiter an die Corona-Auflagen zu halten.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auf. Entscheidend sei, dass die Bürger weiter so gut mitmachten, sagte Hofreiter. Er mahnte zugleich weitere Anstrengungen von Bund und Ländern an. Er wünsche sich mehr Gemeinsamkeit und mehr Vorausplanung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die mit einer hohen Neuverschuldung verbundene Corona-Politik der Bundesregierung. „Wir nehmen Geld in die Hand für Solidarität und Sicherheit“, sagte Mützenich. Die Menschen bräuchten in der „existenziellen Krise“ Zuversicht.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Vorgehen. „Schulden sind kein Selbstzweck, wir wollen Chancen schaffen“, sagte Dobrindt. (afp)