Gericht: Lenin-Statue darf in Gelsenkirchen aufgestellt werden – Stadt will Urteil anfechten

Die linksextremistische Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) darf vor ihrem Hauptsitz in Gelsenkirchen eine überlebensgroße Lenin Statue aufstellen. „Wir freuen uns, dass diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, teilte die Vorsitzende der Partei, Gabi Fechtner, mit. „Gelsenkirchen ist eine Arbeiterstadt. Lenin passt hier gut hin“, zitiert die „Bild-Zeitung“ die Vorsitzende.

Die Stadt hatte sich gegen den Bau des Lenin Denkmals gestellt. Nun hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau auf.

Stadt stimmte einstimmig gegen die Aufstellung der Lenin-Statue

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West sprach sich zuvor eindeutig in einer Resolution gegen die Aufstellung der 2,15 Meter hohen gusseisernen Statue aus.

Laut RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) heißt es in der Resolution:

Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie”.

Gegenüber dem Gericht argumentierte die Stadt zudem, dass das Erscheinungsbild der geplanten Statue das Baudenkmal, welches dahinter steht, beeinträchtige. Dabei handelt es sich um ein 1930 errichtetes ehemaliges Sparkassengebäude (heute im Besitz der MLPD).

Aus Sicht der Stadt fehle es daher an einer erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Das Gericht widersprach dieser Argumentation: Eine Herabsetzung des Denkmalwertes liege mit Blick auf die vergleichsweise moderate Größe der Statue und den Abstand von mehr als zehn Metern zum Baudenkmal nicht vor, zitiert RND das Gericht.

Bedenken gegen die Person „Lenin“ – für Denkmalschutz irrelevant

Die hervorgebrachten Bedenken der Stadt zur Person Lenins und seiner historischen Rolle und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hielt das Gericht für denkmalschutzrechtlich irrelevant.

Die Stadt kann gegen den Eilbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, was sie bereits ankündigte.

Laut „Bild“-Zeitung wurde die Lenin Statue, die nun aufgestellt wird, in den 1930er Jahren in der Sowjetunion hergestellt. Sie soll zuletzt in Tschechien gestanden haben. Durch die MLPD soll sie über das Internet ersteigert worden sein.

Verfassungsschutz überwacht MLPD

Die MLPD begrüßt den Gerichtsbeschluss. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist 1982 aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands“ hervorgegangen. Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. 2017 verzeichnete sie bundesweit etwa 1.800 Mitglieder.

Erklärtes Ziel der MLPD ist der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals“ und die „Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Wie schon ihre 1972 gegründete Vorläuferorganisation bekennt sich die Partei uneingeschränkt zu den Thesen von Marx, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen.

Lenin – Verfechter der gewaltsamen Revolution

Der Russe Lenin (eigentlich Wladimir Iljitsch Uljanow), lebte von 1870 bis 1924. Er gründete die Kommunistische Partei Russlands und die Sowjetunion.

Mit Gewalt und der Unterstützung von Pöbel und Halunken stürzte er 1917 in der Oktoberrevolution die bürgerliche Übergangsregierung Russlands, die nach der Februarrevolution gegründet worden war. Anschließend übernahm er die Regierung.

Lenin und seine Anhänger verfolgten mit Gewalt und Terror ihre politischen Ziele. Ihren gewaltsamen Revolutionen fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Die Begriffe „Terrorismus“ und „Terrorist“ tauchten erstmals 1795 in Bezug auf die Herrschaft des Terrors während der Französischen Revolution auf, die die Grundlagen für die kommunistische Bewegung legten (dies wird im 2. Kapitel des Buches dargelegt). In der modernen Welt gibt es hauptsächlich drei Formen von Terrorismus: Staatsterrorismus unter kommunistischen Regimen; terroristische Aktivitäten, die von Agenten kommunistischer Regime im Ausland durchgeführt werden, um eine gewalttätige Revolution zu verbreiten; sowie den islamischen Extremismus.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]