Gespräche zwischen Lufthansa und Bundesregierung kurz vor dem Abschluss

Die Lufthansa und die Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über  Staatshilfen in der Corona-Krise. Es liefen „fortgeschrittene Gespräche“, die „zeitnah“ abgeschlossen werden sollten, teilte der Konzern in der Nacht zum Donnerstag mit. Demnach geht es um bis zu neun Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) betonte, der Staat solle keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen.

Laut Lufthansa sieht das mit der Bundesregierung diskutierte Hilfskonzept vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. Die übrigen Hilfen sollten als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung kommen.

WSF beteiligt sich am Grundkapital der Airline – zwei neue Aufsichtsräte

Der WSF soll demnach mit 20 Prozent direkt am erhöhten Lufthansa-Grundkapital beteiligt werden. Zu diesem Aktienanteil solle eine sogenannte Wandelanleihe des Fonds hinzukommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden könne.

Der WSF beabsichtige, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte „nur in Ausnahmefällen wie dem Schutz vor einer Übernahme auszuüben“, erklärte die Lufthansa. Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollten „in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, in den Verhandlungen mit der Lufthansa sei „in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen“. Details nannte sie nicht.

Unionsfraktionsvize Linnemann sagte dem „Handelsblatt“, es sei gut, „dass Lufthansa gestützt wird, ohne Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen“. Die beiden Sitze im Aufsichtsrat müssten mit Experten besetzt werden, die die wirtschaftliche Erholung der Airline anstrebten und keine politische Agenda verfolgten. „Das Ziel ist ein möglichst schneller Ausstieg des Staates, damit die Lufthansa wieder auf eigenen Beinen steht.“

Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kam deutliche Kritik an dem Rettungskonzept. „Das sieht nach einem sehr schlechten Deal für die Steuerzahler aus“, erklärten die Grünen-Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und ihr für Haushaltspolitik zuständiger Fraktionskollege Sven-Christian Kindler.

„Der Bund soll der Lufthansa neun Milliarden Euro geben und erhält trotzdem nur eine Beteiligung von 20 Prozent, obwohl das Unternehmen an der Börse nur vier Milliarden Euro wert ist“, führten die beiden Grünen-Politiker aus. „Kein privater Investor würde so ein schlechtes Geschäft abschließen.“ Es sei zudem „ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bei einem Flugunternehmen offenbar keine ökologischen Bedingungen stellt“.

Der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli urteilte, die Bundesregierung „zahlt der Lufthansa viel Geld für minimalen Einfluss und das Risiko eines Milliardenverlusts“. Offenbar gelte das Motto „Geld geben, aber Klappe halten“. Es werde nicht einmal ausgeschlossen, dass es trotz Staatshilfe zu Massenentlassungen komme.

Die FDP hingegen sorgte sich nicht um zu wenig, sondern um zu viel Staatseinfluss bei der Lufthansa. Das Angebot einer direkten Beteiligung lasse „die Alarmglocken schrillen“, heißt es in einem Gastbeitrag von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer im „Handelsblatt“. Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger um die Rettung der für eine Industrie- und Exportnation strategisch wichtigen Airline und ihrer Arbeitsplätze, sondern um direkten staatlichen Einfluss auf das Unternehmen. (afp/rm)