Krisenstab-Pressekonferenz – Spahn: Polizei wird Quarantäne notfalls durchsetzen

Wegen der beginnenden Corona-Epidemie hat die Bundesregierung einen Krisenstab eingerichtet, an dem maßgeblich die Ministerien für Inneres und Gesundheit beteiligt sind. Heute fand die erste Pressekonferenz statt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Zusammenhang mit der aktuellen Coronavirus-Krise Bedarf für Nachbesserungen bei den Maßnahmen der Behörden. „Ja wir haben Pandemiepläne und ja wir haben Abläufe. Aber ich habe den Eindruck, wir üben sie nicht oft genug in diesem Land“, sagte Spahn am Donnerstagnachmittag in Berlin.

Das gelte vor Ort, aber auch darüber hinaus. „Das ist in jedem Fall eine Lehre“, so Spahn. Er habe sich vorgenommen, nach dem Ende der Krise „tatsächlich auch Schlüsse zu ziehen“ und dann noch einmal mit den Ländern darüber zu reden, an welchen Stellen es möglicherweise auch Anpassungen im Infektionsschutzgesetz brauche.

Spahn fügte an, dass nach bisherigen Erkenntnissen, 80 Prozent der Infizierten gar keine bis wenige Symptomatik hätten. „In China gehen nur die in die Statistik ein, die tatsächlich behandelt werden.“ Daher sei es sehr, sehr schwer, die Gesamtsituation einzuschätzen, so Spahn.

Häusliche Quarantäne ja, aber keine Sperrung von Städten

Die Polizei habe nach den Spahns Worten umfangreiche Möglichkeiten, im Zuge der Coronavirus-Krise behördliche Anweisungen wie eine häusliche Quarantäne notfalls durchzusetzen.

„Das sind polizeirechtliche Maßnahmen, die mit Zwang im Fall der Fälle durchgesetzt werden können und aus meiner Sicht im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden müssten“, sagte Spahn. Das Abriegeln ganzer Städte wie in China hält der Gesundheitsminister für wenig zielführend, auch wenn „Maßnahmen in größerem Umfang“ durchaus auch in Deutschland möglich seien.

Man müsse sich fragen, ob das angemessen sei, mit beispielsweise schwerkranken Leuten in einem abgeriegelten Ort, die jeden Tag Medikamente und einen Arzt bräuchten. „Das Infektionsschutzrecht macht jedenfalls viel möglich“, sagte der Gesundheitsminister.

Einreisekontrollen aus Krisengebieten

Spahn kündigte eine gezielte Informationskampagne für Rückreisende aus Norditalien an. Die Rückkehrer sollten darüber informiert werden, wie sie sich in einem Verdachtsfall verhalten sollen.

Wegen des vermehrten Auftretens von Corona-Fällen werden nunmehr die „Aussteigerkarten“ nicht nur bei Flügen, sondern auch bei Reisenden mit dem Schiff, Zug oder Bus eingeführt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsam Pressekonferenz. Damit solle gewährleistet werden, dass Infektionsketten schneller erkannt werden

Die Lage habe sich „deutlich verschärft“, sagte Seehofer. Es handele sich um eine „beginnende Epidemie“, betonte der Innenminister und fügte hinzu: „Es wird auch eine weitere Entwicklung nach oben geben.“

Den „absoluten Schutz“ könne man nicht versprechen, so Seehofer. Aufgabe sei es, Infektionsketten in Deutschland zu verhindern  und Infektionsketten nach Deutschland in den Griff zu bekommen.

Nach Seehofers Worten wurde die Überstellung von Asylbewerbern von und nach Italien ausgesetzt. Er verwies zudem darauf, dass viele Flüchtlinge zum Teil aus problematischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, der Türkei oder dem Iran kämen. Sie sollten primär auf das Virus getestet werden.

Krisenstab plant keine Grenzschließung

Ein komplettes Abriegeln der deutschen Grenze ist nach Seehofers Ansicht unmöglich. Entsprechende Forderungen würden derzeit oft erhoben, sagte der Innenminister, aber: „Wer soll das kontrollieren?“

Auch bei jedem Einreisenden einen Test auf das Coronavirus zu machen, sei „objektiv nicht möglich“, so Seehofer. Bundesinnenminister Jens Spahn (CDU) ergänzte, ein Abriegeln der Grenzen hätte abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen auch Folgen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Viele medizinische Produkte würden nach Spahns Worten gerade in Asien gefertigt, wo das Virus bislang mit Abstand am stärksten verbreitet ist. (dts/afp/dpa/sua)

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