Görlitzer Park: Verstärkte Polizeipräsenz an Berlins Drogenumschlagsplatz Nr.1 sorgt für Unruhe unter Dealern

Seit Januar zeigt die Berliner Polizei verstärkt Präsenz im Görlitzer Park, dem größten und bekanntesten Drogenumschlagsplatz der Hauptstadt. Ein Undercover-Videobeitrag (RT-Deutsch) zeigt nun, wie sich die erhöhte Polizeipräsenz auf die Drogendealer-Szene im Park auswirkt.

Im Oktober kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an, verstärkt gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität in der Hauptstadt vorgehen zu wollen. Im Rahmen der zum 1. Januar umgesetzten Strukturreform der Berliner Polizei kümmert sich nun eine neu entstandene City-Direktion der Polizei um die kriminalitätsbelasteten Orte im Zentrum Berlins – also Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke, Rigaer Straße und dem Görlitzer Park.

Eine neue „Brennpunkthundertschaft“ der Polizei soll nun helfen, an diesen Orten mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße zu zeigen. Tatsächlich können bei einem normalem Schichtbetrieb allerdings zur gleichen Zeit nur rund 30 Beamte mehr unterwegs sein – aufgeteilt auf die fünf Gebiete, wie der Tagesspiegel berichtete.

Es gehe darum, „Begleiterscheinungen des Drogenhandels wie Beschaffungstaten und Gewalt zu bekämpfen und für die Anwohner das Sicherheitsgefühl zu erhöhen“, hieß es dazu aus dem Innenressort der Berliner Landesregierung.

Plastiktütchen mit Drogen werden in Sträuchern und Hecken versteckt

Wie in dem RT-Videobeitrag zu sehen ist, informieren sich die bis zu 100 Dealer im Görlitzer Park per Handy, sobald die Polizei im Park auftaucht. Dann werden schnell die verkaufsfertig abgepackten Plastiktütchen mit den Drogen in den umliegenden Sträuchern und Hecken versteckt. Anschließend begeben sich die Dealer zügig in andere Teile des Parks oder weichen in das umliegende Stadtgebiet aus.

Sobald die Polizeikräfte den Park verlassen, kehren die zumeist afrikanischstämmigen Drogendealer wieder in den Park zurück. Der Drogenhandel geht wie gehabt weiter.

Es gibt kein vernünftiges Konzept, sagt eine andere Reportage

Eine Reportage von „Kontraste“ zu dem Thema zeigt, dass das Thema komplexer ist als es auf dem ersten Blick erscheint und allein mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen ist.

Zunächst wird deutlich, das Anwohnern die aggressive Stimmung die oft im Park herrscht, stört. Zudem konsumieren die Dealer offen tagsüber vor den dort anwesenden Kindern und Jugendlichen Drogen.

Anwohner sprechen in der Kontraste-Reportage von offenen Kämpfen zwischen den Dealergruppen auch im umliegenden Stadtgebiet. Sie erklären, das sich der Drogenverkauf längst über den Görlitzer Park hinaus in das Umfeld und zwischen die angrenzenden Wohnhäusern ausgeweitet hat.

Eine Mutter berichtet, das ihrer 13-jährigen Tochter am helllichten Tage Drogen angeboten wurden. Eine andere Anwohnerin äußert in dem Kontraste-Beitrag, dass sie sich fühle, als ob sie ausbaden müsse, dass es kein vernünftiges Konzept gibt.

Drogendealern sollen das Recht haben, den Park zu nutzen

Nach diesem „Handlungskonzept Görlitzer Park“ des Berliner Senats gehören die Dealer auch zum Park dazu. Im Leitbild des Handlungskonzeptes unter Punkt 1) heißt es: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren“.

Eine Anwohnerin berichtet den Kontraste-Reportern, das die Drogendealer in ihren Augen den Park dominieren würden und sie sich ausgeschlossen von der Parknutzung fühle.

Laut Lorenz Rollhäuser, dem Vertreter des „Parkrates“, der sich auch als Vertreter der Anwohner sieht und am noch aktuellen öffentlichen Handlungskonzept mitwirkte, sollen die Dealer nicht den Park verlassen. Er wird in der Reportage gefragt, ob es das Ziel des Konzeptes für den Görlitzer Park sei, dass das Dealen aufhört. Darauf antwortet er:

Nö, nee nee, das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen Cannabis im Park verkauft wird.“

Auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), setzt sich für die Dealer im Park ein, wie der Kontraste-Bericht zeigt:

Keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: Heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein, und wer bestimmt das?“

Ex-Drogendealer: 600 Euro in einer Stunde

Dabei zeigen Aussagen eines afrikanischen Ex-Dealers in der Kontraste-Reportage, dass das Geschäft mit den Drogen lukrativ ist. So sei es für einen Dealer in einer Stunde möglich, 600 Euro zu verdienen. Viele Afrikaner würden Geld in ihre Heimat schicken.

Der Ex-Dealer erklärt weiter, dass einige afrikanische Dealer es durch den Drogenverkauf im Görlitzer Park geschafft hätten, für afrikanische Verhältnisse wohlhabend zu sein. Nach ihrer Rückkehr nach Afrika konnten sie sich dort ein Haus bauen.

Kritik an kriminellen Flüchtlingen kann schnell zu vorschnellen Vorurteilen führen, auch das zeigt die Reportage. „Wer sagt was ist gilt als Rassist“, heißt es in der Reportage. Einige Einwohner hätten dem Kontraste-Reporterteam gesagt, dass es in dem „ach so toleranten Kreuzberg“ Mut kosten würde, sich gegen kriminell gewordene Flüchtlinge auszusprechen.

Anwohner sehen rassistische Motive bei Polizei

Eine Anwohnerin hätte laut der Reportage gesagte, dass den Flüchtlingen hier gar nichts anderes übrig bleiben würde als zu dealen. Zudem wird bei Parkratssprecher Rollhäuser als auch einigen Anwohnern die das Reporterteam trifft deutlich, dass die Polizeieinsätze am und im Görlitzer Park kritisch gesehen werde.

So erklärt Rollhäuser, dass es rassistische Motive seitens der Polizeikräfte gäbe. Nach seiner Aussage müsse man als schwarzer Mann, egal was man im Park gerade tun würde, Angst haben vor der Polizei. Er kenne dazu auch Fälle, wo sehr unangenehme Dinge geschehen wären. Was konkret geschah, wurde nicht berichtet.

Ein Passant erklärt dem Reporter-Team außerdem, dass seiner Ansicht nach die ganzen Polizeieinsätze nicht wegen den Drogen durchgeführt würden, sondern deshalb, „weil man hier keine schwarzen Menschen haben will, die obdachlos sind“.

Das Reporterteam fasst die Logik mancher Kreuzberger, die das Dealen im Görlitzer Park tolerieren, so zusammen:

Wer für Flüchtlinge ist, kann nicht gegen Dealer sein und wer die Dealer kritisiert, muss Rassist sein.“

Neben Drogendelikten auch Diebstahl, Körperverletzung, Betrug, Sachbeschädigung

Suchaktionen der Polizei im Park mit Drogenspürhunden zeigen, dass es nicht bei dem Handel mit Cannabis bleibt. Von Heroin, Kokain, LSD-Trips und Ecstasy bis hin zu Chrystal Meth ist alles im Park verfügbar.

Neben dem massiven Verkauf von Drogen – allein von Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden im Görlitzer Park 499 Drogendelikte registriert – gab es weitere Delikte in anderen Kriminalitätsfeldern. Dazu zählen Diebstahl und Körperverletzung (143 Delikte), Betrug (82) und Sachbeschädigung (54). Die Zahlen beziehen sich auf das erste Halbjahr 2019 und die polizeilich registrierten Fälle.

Aufgrund der angespannten Situation im Görlitzer Park wird von einigen gefordert, eine mobile Polizeiwache im Park zu errichten. Seit Juni 2018 gibt es fünf davon an verschiedenen Brennpunkten in der Stadt. Sie fungieren wie eine Bürgerwache, d. h. ein extra ausgestattetes Polizeifahrzeug wird abgestellt und vier Polizisten halten sich am Wagen auf. Zusätzlich halten sich acht Polizisten im näheren Umfeld auf.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) sieht für den Görlitzer Park darin keine Lösung, wie der GdP-Pressesprecher Benjamin Jendro gegenüber Epoch Times erklärt. Denn in erster Linie sei eine „Mobile Wache“ eine Art Bürgerinformationsstelle. Dort sitzen Kollegen als Ansprechpartner. Die Kollegen, die so eine Wache besetzen würden, würden keine polizeilichen Kontrollen oder ähnliches  durchführen.

GdP: Polizeipräsenz rund um die Uhr

Die GdP hält daher eher eine gesteigerte Polizeipräsenz von uniformierten und zivilen Kräften, die im ganzen Park beweglich unterwegs seien, auch in der Nacht für notwendig, statt einer personalintensiven mobilen Wache.

Wünschenswert wäre, so Benjamin Jendro, auch der Einsatz von Polizei-Kleinbussen, in denen man Personalfeststellungen und Beweisaufnahmen nach Straftaten durchführen könne. Dafür müssten Fahrzeuge angeschafft werden, die eine entsprechende Höhe aufweisen, damit der Tatverdächtige auch stehend untersucht werden kann. Auch sollten diese Fahrzeuge eine notwendige technische Ausstattung für Fast-ID beherbergen.

Fast-ID ist ein Verfahren, dass auch die Bundespolizei nutzt, um aufgenommene Fingerabdrücke ohne Zeitverzug mit den Daten eines Fingerabdruck-Archives abzugleichen. Polizeiliche Überwachungskameras könnten auch etwas bringen, verdeutlicht der GdP-Sprecher. Er befürwortet ihren Einsatz an kriminalitätsbelasteten Orten, wie beispielsweise im Görlitzer Park.

Gleichzeitig macht der Gewerkschaftssprecher deutlich, dass mit Polizeipräsenz in erster Linie immer Verdrängung erreicht würde. Deswegen sei es auch keine alleinige Antwort im Kampf gegen Drogenkriminalität, sondern lediglich ein Baustein. Man benötige auch zivile Kräfte für Ermittlungen. Es ginge nämlich nicht allein um den Dealer im Park, sondern auch die Strukturen dahinter. Dafür benötigt es einer intensiven Zusammenarbeit mit der Justiz, so Jendro.

Häufig gibt es nur einen Platzverweis für die Dealer

Häufig könnten Polizisten, wie die GdP Epoch Times erklärt, für einen Dealer nur einen Platzverweis schreiben, was das Probleme nicht löse. „Es müsse eben auch dazu kommen, dass es ernsthafte Strafen nach sich zieht, wenn man dealt.“

Daher befürwortet man eine gemeinsame und behördenübergreifende stadtweite Strategie gegen Drogenkriminalität samt politischer Rückendeckung für die Polizeikollegen. Denn es sei in der Tat so, dass die Zahl der Dealer im und rund um den Park angewachsen sei.

Eine Legalisierung von Cannabis hingegen halte man für den falschen Weg, weil es hier um eine gefährliche Droge ginge, und es ein fatales Zeichen des Rechtsstaates wäre.

Zu der Berliner Freigrenze von Cannabis erklärte die Polizeigewerkschaft, dass Berlin bundesweit über die höchste Freigrenze verfüge, wobei auch das nur Makulatur sei, wie der GdP-Pressesprecher gegenüber Epoch Times sagt: „Sie bekommen auch für jemanden mit 30 Gramm Cannabis kaum einen Haftbefehl, auch 15 Gramm braucht aber niemand für den Eigenbedarf.“

Für ihn würde das nichts ändern, wenn die Freigrenze heruntergesetzt würde, denn die Kollegen müssten unabhängig von etwaigen Freigrenzen ohnehin einen Vorgang schreiben. Von daher wäre eine Null-Gramm-Grenze eine Vereinfachung für die Polizeikräfte, „was in dem Sinne aber eher eine Frage an die Justiz wäre“, so Jendro.