Grüne enttäuscht von Antworten der Bundesregierung zu Wirecard-Fragenkatalog

Die Grünen haben enttäuscht auf die Antworten der Bundesregierung auf einen umfassenden Fragenkatalog zum Wirecard-Skandal reagiert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten „kaum neue Erkenntnisse“ gebracht, seien „oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung“, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus am Donnerstag in Berlin. Auch zur Rolle des Bundeskanzleramtes und der Geheimdienste sei „nichts Neues preisgegeben“ worden.

Die Grünen hatten den Fragenkatalog im Vorfeld einer Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Finanzausschuss des Bundestags zu Wirecard Ende Juli aufgestellt. Die Antworten helfen laut Paus „bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und des Versagens der Aufsichtsbehörden“ allerdings nicht weiter. Es blieben nun nur noch die zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses am 31. August und 1. September, „um die Aufklärung entscheidend voranzubringen“.

Bei diesen soll es erneut um die zuletzt in den Fokus der Kritik gerückte Anti-Geldwäschebehörde des Zolls gehen, erklärte Paus. Die Financial Intelligence Unit (FIU) sei zum „Sinnbild für Behördenchaos geworden“. Paus warf Scholz vor, „die Probleme bei seiner Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht in den Griff“ zu bekommen.

Paus kritisierte zudem, die Bundesregierung scheine den Ernst der Lage „noch nicht richtig verstanden zu haben“. Den Grünen gehe es in dem Fall weiter um Sachaufklärung und nicht um „politische Spielchen“, führte die Finanzexpertin aus. „Aber wenn eine hundertprozentige Aufklärung nur über einen Untersuchungsausschuss geht, dann wird dieser unausweichlich.“

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Dax-Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. (afp)