Grüne kritisieren Klimakonzept der Bundesregierung als „Treppenwitz“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Klimakonzept der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Das „Preisschild“, das die große Koalition für CO2 vorsehe, sei so klein, „dass es alle übersehen werden“, sagte Kretschmann am Samstag beim  Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen. Länder wie Schweden würden über 100 Euro pro Tonne verlangen, „und bei uns sollen zehn Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz“.

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kritisierte das von der Bundesregierung gegen die Klimakrise geplante Maßnahmenpaket in einer Videobotschaft für den Landesparteitag scharf. „Es ist so bitter. Was da rausgekommen ist, wird der Herausforderung nicht gerecht“, sagte sie. Nötig sei, so schnell wie möglich zum „Pariser Klimapfad“ zurückzukehren, forderte Baerbock.

Beim Parteitag in Sindelfingen feierte die grüne Landespartei ihr 40-jähriges Bestehen. Noch vor der Gründung der Bundespartei 1980 formierte sich dort 1979 aus 700 Anhängern der erste grüne Landesverband. Der Parteitag am Samstag werde sicher weniger stressig, als der damalige, versicherte Kretschmann, der damals schon dabei war.

Kretschmann betonte auf dem Landesparteitag erneut seine Bereitschaft, Baden-Württemberg auch nach der nächsten Landtagswahl weiter zu regieren. „Meine Leidenschaft für das Amt ist ungebrochen“, sagte Kretschmann, der sich erst vor Kurzem zu einer weiteren Spitzenkandidatur bei der Wahl 2021 bereit erklärt hatte.

Eine Wahl zum Spitzenkandidaten ist erst für einen der kommenden Parteitage vorgesehen. Zur Wiederwahl standen in Sindelfingen die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.  (afp)