SPD gespalten nach Klimapaket-Vereinbarung – AfD: Steuererhöhungen retten kein Klima

In der SPD gibt es unterschiedliche Bewertungen zur Klima-Einigung der großen Koalition. Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, kritisierte die Vereinbarung: Sie zeige, dass ein sozial gerechter Klimakompromiss mit den „Konservativen“ nicht zu machen sei, sagte er am Freitag der „Welt“. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hingegen wertete die Vereinbarung als Beleg dafür, dass „die Koalition sehr gut zusammengearbeitet“ habe.

Walter-Borjans sagte: „Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert.“ Er befürchte, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht ausreichend für die steigenden Spritpreise und Steuern auf alte Pkw entlastet würden. Die Menschen erwarteten einen großen Wurf, der nicht nebenbei weiter von unten nach oben umverteile.

SPD-Interimschefin Dreyer wertete die von ihr mit ausgehandelte Vereinbarung hingegen positiv. Ihre Partei könne sich nun „ein Bild machen“, dass die Koalition „gute Sachen“ erreichen könne, sagte sie in Berlin. Wenn die SPD wie geplant im Herbst eine Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit ziehe, werde das geplante Klimaschutzgesetz ein Teil davon sein.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete das Klimapaket als Erfolg. Mit einem geplanten Investitionsvolumen von 54 Milliarden Euro allein bis 2023 sei das Paket „viel größer dimensioniert“ als von vielen erwartet.

In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. Diese Frage spielt auch bei der derzeitigen Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz eine Rolle.

AfD: Klimapaket füllt nur die Kassen des Bundesfinanzministers

Unterdessen sagt die finanz- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

Steuererhöhungen retten kein Klima. Die Bundesregierung macht Umweltpolitik zu Lasten der Wirtschaft und des „kleinen Mannes“. Die Steuerzahler und Autofahrer sollen zur Beruhigung der „Fridays for Future“ Kinder zur Kasse gebeten werden.“

Das Klimapaket fülle nur die Kassen des Bundesfinanzministers. Die Erhöhung der Benzinpreise ab 2021 würden von der Erhöhung der Pendlerpauschale um gerade einmal fünf Cent nicht kompensiert.

Die Berufspendler, die nicht auf den Nahverkehr umsteigen können, zahlen die Zeche. Die Verringerung der Umsatzsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr hatten wir in der Bürgerschaft mit unserem Antrag vom 27.06.2019 vorgeschlagen,“ so Oelschläger.

Es wäre schön, „wenn das Bundesfinanzministerium die Vorschläge der Opposition umsetzt. Durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird allerdings kein einziger Flieger am Boden bleiben.“ (afp/so)