Grüne wollen „Garant gegen den Rechtsruck“ sein

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werben die Grünen für einen Regierungswechsel in beiden Ländern.

SPD und CDU hätten in den vergangenen Jahren Probleme ausgesessen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Dresden, wo der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam. Die Grünen wollten Klimaschutz und Entwicklung in den Mittelpunkt stellen und „mit Leidenschaft“ für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in ländlichen Regionen eintreten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Wir stehen als Garant gegen den Rechtsruck und für Weltoffenheit.“

Die Sachsen und Brandenburger sind aufgerufen, am 1. September ihre Landtage neu zu wählen. In beiden Ländern dürfte die AfD Umfragen zufolge stark hinzugewinnen, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen könnten aber ihren Spitzenplatz behaupten – und die Grünen könnten in beiden Ländern als Koalitionspartner in die Regierung einsteigen. Bisher regieren in Brandenburg SPD und Linke, in Sachsen führt die CDU eine Koalition mit der SPD.

Sachsens Grüne stellten der CDU in der „Tageszeitung“ Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition: „Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine Grundlage“, sagte die Spitzenkandidain Katja Meier der „taz“.

Zuletzt hatten in Umfragen in beiden Ländern die Parteien der Ministerpräsidenten deutlich zugelegt, auch auf Kosten der Grünen. „Daraus spricht sicherlich ein Stück weit die Sorge, dass die AfD die stärkste Kraft in den jeweiligen Ländern werden kann“, sagte Co-Parteichef Robert Habeck. „Das ist sicherlich eine strategische Wahlentscheidung.“ Baerbock, die ihren Wahlkreis in Brandenburg hat, nannte die Umfragen „Momentaufnahmen“.

Aus Habecks Sicht geht es in Brandenburg vor allem um die ökologische und wirtschaftliche Öffnung des Landes und die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. In Sachsen nannte er den Schwerpunkt „Weltoffenheit“ – dafür stünden die Grünen, während die CDU „nicht immun gegen die AfD“ sei und in Kreistagen mit den Rechtspopulisten zusammenarbeite. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. „Die CDU muss sich entscheiden“, forderte Baerbock. „Sie kann nicht immer rechts außen blinken und dann sagen, es war ja eigentlich gar nicht gemeint.“

Die beiden Bundes-Chefs der Grünen zeigten sich in Dresden demonstrativ einig mit den sächsischen Spitzenkandidaten Wolfram Günther und Katja Meier vor zwei beweglichen Großplakaten mit der Aufschrift „Zusammen. Sachsen.“

Meier sagte, die entscheidende Botschaft sei, Demokratie und Mitmenschlichkeit nach vorn zu stellen – und zu zeigen, dass das Klischee nicht stimme „von Sachsen, das braun ist, das blau ist“ – braun steht oft für rechts, blau ist die AfD-Farbe. Die Grünen wollten die Menschen unterstützen, die im Land etwas verändern wollten. „Auch hier sind die gesellschaftlichen Mehrheiten eben genau nicht rechts, sondern weit jenseits davon“, sagte Günther. (dpa)