Grüne wollen milliardenschwere staatliche Sonderfonds für Diesel-Fahrer einrichten

Die Grünen im Bundestag wollen einen milliardenschweren staatlichen Sonderfonds einrichten, um die Mobilität von Dieselfahrern sicherzustellen, die von Fahrverboten betroffen sind. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Fraktionsspitze hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro sollten umgehend in diesen Fonds fließen, heißt es in dem Papier, für das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer verantwortlich zeichnet.

Nach Vorstellung der Grünen sollen Dieselfahrer, die in Städten mit Fahrverboten oder deren Umland leben, Anspruch auf Mittel aus dem Fonds haben. „Mit dem Geld können Car-Sharing Angebote genutzt werden oder Buchungen bei Mitfahrzentralen“, heißt es in dem Papier. „Darüber hinaus erhalten die Betroffenen Jahreskarten für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.“

Die Steuerzahler sollen durch den Fonds nicht zusätzlich belastet werden. Der Fonds solle sich aus jenen Bußgeldern speisen, die das Kraftfahrtbundesamt für den Einsatz von illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Autos verhängt. „Dies ist auch bei ausländischen Herstellern möglich, weil hier keine Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften laufen“, schreiben die Grünen.

Neben dem Mobilitätsfonds fordert die Partei die Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes und BMW auf, für deutsche und europäische Kunden die gleichen Hardwarenachrüstungen anzubieten wie sie US-amerikanischen Autofahrern zur Verfügung stehen.

Für volumenstarke Modelle wie 3er BMWs stünden bewährte und schnell verfügbare technische Lösungen bereit, die in Deutschland und Europa nicht angeboten würden, kritisieren die Grünen. Bis zum Herbst dieses Jahres, wenn die Fahrverbote für Euro-5-Diesel greifen sollen, könnten die betroffenen Autos mit dieser Technik nachgerüstet sein, heißt es. (dts)