Grüne wollen Rücknahme von härteren Strafen bei Tempoverstößen verhindern

Die Grünen wollen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Rücknahme härterer Strafen für Temposünder im Bundesrat verhindern. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter den grünen Verkehrsministern und grünen Fraktionschefs in den elf Bundesländern, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist.

Demnach wollen die zehn Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Plänen von Scheuer die erforderliche Zustimmung im Bundesrat verweigern. Das wären 41 der 69 Stimmen in der Länderkammer – also eine klare Mehrheit. Aus Brandenburg erhielt die Zeitung nach eigenen Angaben keine Antwort.

Scheuer will die erst Ende April eingeführten einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts wieder aufheben. Stattdessen sollen wieder die weniger strengen alten Schwellenwerte gelten.

Die Grünen in den Ländern lehnen dies allerdings ab. „Eine Abschwächung der Regelung ist für uns keine Option“, sagte die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer der Zeitung. „Es ist durchaus machbar, sich an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.“

Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist ebenfalls gegen Scheuers Pläne. Er riet dem Minister, „noch mal eine Nacht darüber zu schlafen“. Al-Wazirs baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann teilte über seinen Sprecher mit: „Eine Rücknahme der schon seit Langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser.“

In den grün mitregierten Ländern, in denen die Grünen nicht den Verkehrsminister stellen, machten die befragten Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass ihre Partei im Bundesrat selbst bei einem Dissens mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern zumindest auf Enthaltung pochen würde, was wie ein Nein wirkt. „Es gibt kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche – daher würden wir einer Abschwächung der Strafen nicht zustimmen“, sagte Thüringens Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich der Zeitung.

In Schleswig-Holstein zeigten sich die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben und der FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz einig. „Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Verschärfung bestehen bleibt“, erklärte von Kalben. Buchholz sagte der Zeitung: „Schleswig-Holstein hält an den verschärften Sanktionen fest.“

Scheuer hatte am Freitag gesagt, die Ende April in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsverordnung habe bei Autofahrern für „Aufregung“ gesorgt. Nach Angaben seines Ministeriums, wandten sich viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, an die Regierung. Sie hätten Angst, ihren Führerschein und so ihren Job zu verlieren. (afp)