„Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Baerbock will Absage von EU-China-Gipfel in Leipzig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. „Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong“, schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ dürfe für die EU nicht verhandelbar sein.

„Bis das Gesetz zurückgenommen wird, muss der geplante EU-China-Gipfel auf Eis gelegt werden“, so die Grünen-Chefin. Seit Freitag tagt der jährliche Nationale Volkskongress in Peking, wo unter anderem über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten wird.

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong bereits letztes Wochenende scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Welt“ (Samstagausgabe).

Außenpolitischer Sprecher: „Bruch des Völkerrechts inakzeptabel“

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte bereits die Bundesregierung auf, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete.

„Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Die „massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ in Hongkong müssten Konsequenzen haben. „Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den geplanten EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten der neuen Sicherheitsgesetze auf Eis legt“, so der Grünen-Politiker.

Demokratie-Aktivist wendet sich an Bundeskanzlerin

Diese Woche wandte sich auch der Demokratie-Aktivist Joshua Wong an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bat  sie aufgrund des von Peking geplanten „Sicherheitsgesetzes“ um Hilfe: „Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen.“ Er warnt: „Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen.“

(afp/dts/er)