Grundrente: Union fordert von Scholz neues Konzept – SPD baut auf Merkel-Zusage

Der Grundrenten-Streit geht weiter. Die Union sieht keine solide Finanzierung gegeben, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt werden.
Titelbild
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Epoch Times5. Februar 2020

Die Union fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er die Grundrente finanzieren will, falls es nicht zu einer Finanztransaktionssteuer kommt.

„Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Das heiße: „Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt“, sagte Weiß. „Sonst geht es nicht.“

Weiß betonte, für die Union komme auf keinen Fall eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler infrage. „Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest.“

Linnemann warnt generell vor Grundrente

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, bei der Grundrente – so wie sie beim Koalitionsgipfel verabredet worden ist – überhaupt mitzumachen. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem RND.

„Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken“, setzte er hinzu. „Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren haben wir mit Frau Nahles das Gegenteil verabredet. Wir wollten den Betroffenen zielgerichtet helfen“, sagte Linnemann.

„Es ist mir immer noch schleierhaft, warum die SPD nun davon abrückt.“ Er betonte: „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen.“

Linnemann appellierte an seine Parteifreunde: „Die CDU muss wieder für ihre Überzeugungen eintreten, ansonsten haben die Menschen zu Recht das Gefühl, es ginge uns nur noch um Machterhalt und um nichts anderes mehr.“

SPD baut bei der Grundrente auf Merkels Zusage

Die SPD setzt darauf, dass die Grundrente nach der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Widerstandes in der Union wie geplant kommt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Mittwoch in Berlin, er verlasse sich darauf, „dass das Wort der Kanzlerin und der CDU-Spitze gilt“. Die Grundrente werde kommen. „Sehr viele Rentnerinnen und Rentner warten darauf.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf Wortmeldungen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der die von der großen Koalition geplante Grundrente infrage gestellt hatte. In der Union wird abweichend von den bisherigen Plänen eine Vermögensprüfung verlangt, zudem gibt es Kritik wegen der ungeklärten Finanzierung.

Merkel hatte sich kürzlich beim Sozialverband VdK optimistisch über die baldige Einigung zur Grundrente gezeigt. Um letzte Details wird derzeit zwischen den Bundesministerin von Union und SPD gerungen.

Der Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. Er soll bei 35 Beitragsjahren seine volle Höhe erreichen. (dts/nh)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion