Habeck stellt Gasumlage infrage – Gasspeicherstand bei über 90 Prozent

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.

Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.

Zuvor wollte sich Habeck in der Debatte um die Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Dabei sollten die ersten Abschlagszahlungen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorging.

Gasumlage: Sinnvoll, oder nicht?

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.

Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen und weitere beantragt.

Allerdings stellte sich kürzlich heraus, dass auch Unternehmen, die nicht in existenzielle Not geraten sind, ebenfalls Gelder durch die Gasumlage abschöpfen könnten. Unternehmen könnten sogar versuchen, mit der Umlage Zusatzgewinne zu erwirtschaften, wie es in Branchenkreisen hieß.

Habeck habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets, berichtete die ARD weiter. Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung dieses Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise „weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind.“ Deshalb werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht.

Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

Obwohl Russland uns kein Gas mehr liefert, ist in Deutschland der Füllstand der Gasspeicher auf mittlerweile über 90 Prozent angestiegen. Das geht aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervor. Demnach liegt der Wert aktuell bei 90,07 Prozent. Bis November sollen es laut Verordnung 95 Prozent sein.

Mit dem Gas aus den Speichern soll Deutschland trotz eines fortgesetzten Lieferstopps von russischem Gas durch den Winter kommen. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines, etwa aus Norwegen und den Niederlanden. Zum Jahreswechsel sollen die ersten zwei Terminals in Betrieb sein, wo verflüssigtes Erdgas (LNG) wieder gasförmig gemacht und ins deutsche Netz eingespeist wird. (afp/mf)

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