Habeck will sein Heizungsgesetz retten – Lockerungen im Gespräch

Forderungen nach Änderungen und Lockerungen von Robert Habecks (Grüne) Heizungsreform kamen aus nahezu jeder Richtung. Aufgrund dieses großen Widerstandes zeigt sich der Bundeswirtschaftsminister nun kompromissbereit, will die Reform aber unbedingt durchsetzen.

In dieser Woche fanden bereits wichtige Treffen zu dem Thema statt, sodass der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Am Dienstagabend, 30. Mai, traf sich Habeck zunächst mit den Berichterstattern für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen in Hannover. Laut dem Ministerium ging es darum, „die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten“.

Fortschritte, aber „noch eine Menge Arbeit“

Die FDP ist bisher die Ampelpartei, die die Gesetzesnovelle am schärfsten kritisiert hat. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Gespräch von Habeck mit den Berichterstattern konstruktiv und fachlich. „Es gibt allerdings immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz.“

Föst sagte weiter: „Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan.“ Er freue sich, dass Habeck Kompromissbereitschaft signalisiert habe – bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sei das noch abzuwarten. „Am Ende muss ein Heizungsgesetz stehen, das machbar sowie bezahlbar ist und die Menschen nicht überfordert.“

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Gespräch habe „in einer sachlichen, freundlichen, lösungsorientierten Atmosphäre“ stattgefunden. Es sei wichtig, dass jetzt alle „die gleiche sachliche Grundlage haben für ihre weitere Arbeit“.

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Was sich zunächst ändern soll

Die Novelle zur Heizungsreform soll ab 2024 jetzt nur noch 80.000 statt 660.000 Anlagen betreffen, wie die FAZ berichtet.

• Habeck sagte, für Neubauten sollte die Pflicht zwar „unmittelbar“ gelten, im Bestand könne man sich aber mehr Zeit lassen: „Das würde auch die Debatte über genügend Handwerker und den Hochlauf der Wärmepumpen entzerren.“
• Zum Zweiten könnte man die Technologieoffenheit „noch großzügiger gestalten“, etwa beim Verbrennen von Holz.
• Drittens sollte zunächst die Wärmeplanung der Kommunen stehen, bevor die Verbraucher sich für eine Heizungsart im Bestand entscheiden müssten. „Wir reden so viel über Wärmepumpen, aber da, wo die Bebauung eng ist, da ist die Nutzung von Fernwärme sicherlich ganz häufig das Mittel der Wahl“, kündigte Habeck an. Man werde eine Fernwärmeoffensive und einen Fernwärmegipfel organisieren und die Geothermie stärker fördern.
• Viertens werde man bei Härtefallregeln und Ausnahmen „großzügiger“ sein.

Gesetz noch vor der Sommerpause?

Habeck sagte in Hannover, es sei „jetzt wieder erreichbar“, dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an jenem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass es grünes Licht für eine Fristverkürzung geben könnte. Er betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck warf den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vor, denn die Spitzen der Koalition vereinbarten Ende März, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Laut bisherigem Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg solle sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind heftig umstritten, hauptsächlich die FDP verlangt Nachbesserungen.

Eine Heizungsanlage. Die Bundesregierung will möglichst schnell ältere Heizanlagen durch neue ersetzen, die zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie laufen. Foto: iStock

Die Grünen-Fraktion stellte in Aussicht, bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe mit staatlicher Förderung, also Steuergeldern, zu unterstützen. Diese Förderung deckt jedoch nicht eventuell notwendige Sanierungsarbeiten am Gebäude ab. Laut der Rechnung eines Bauingenieurs kämen auf die deutschen Immobilienbesitzer durch das neue Gesetz Kosten in Höhe von rund drei Billionen Euro in den nächsten Jahren zu.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden.“

Grüne fordern von FDP Ende von Blockade

Aufgrund der dargelegten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft von Habeck fordern die Grünen jetzt die FDP auf, ihre geäußerten Bedenken möglichst einzustellen.

Die von der FDP gestellten 77 Fragen seien „ausführlichst“ beantwortet worden, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Es bestehe nun kein Anlass mehr, das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Sie erwarte daher, „dass die FDP schnellstens den Weg frei macht für Beratungen im Bundestag“.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drang ebenfalls auf eine „zeitnahe Umsetzung“ beim Gebäudeenergiegesetz. Die Menschen erwarteten Klarheit und Planungssicherheit, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich zuversichtlich: Die Gespräche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verliefen „sehr vertraulich und konstruktiv – das stimmt mich positiv“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Mit gutem Willen“ sei es zu schaffen, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden.

(Mit Material der Agenturen)