Hamburgs Bürgermeister wehrt Cum-Ex-Vorwürfe ab – Scholz räumt Treffen mit Warburg Bank-Chef ein

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen durch Medienberichte aufgekommene Kritik gewehrt, die Finanzbehörden der Hansestadt hätten bei Cum-Ex-Geschäften auf 47 Millionen Euro der Warburg Bank verzichtet.

„Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können“, sagte Tschentscher am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Hamburg sei als erstes Bundesland konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen.

Nach Berichten der „Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ geht der Verzicht der Hansestadt auf die 47 Millionen Euro aus Steuerunterlagen hervor, die Gegenstand im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn waren.

Demnach wusste die Stadt Hamburg spätestens seit 2016 von ihrem Anspruch – damals war der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator. Hamburg habe den Anspruch dennoch verjähren lassen.

Dies bestätigte auch Christoph Spengel, Steuerprofessor und Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss laut „Mopo“: „Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal.“

Tschentscher sagte, er dürfe sich wegen des Steuergeheimnisses nicht konkret äußern. Grundsätzlich arbeiteten die Finanzämter unabhängig. „Ich kann aber klipp und klar sagen, es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.“

Olaf Scholz mischte kräftig mit

In der Tat soll es jedoch im November 2017  zu einem Treffen zwischen dem Chef der Warburg Bank Christian Olearius und Olaf Scholz (SPD) gekommen sein. Damals war der heutige Bundesfinanzminister noch Bürgermeister von Hamburg. Olearius habe ihn über den Stand des Ermittlungs- und Steuerverfahrens informiert.

Obwohl es keine Belege zur Reaktion von Scholz gibt, habe Olearius seine Reaktion so interpretiert, dass er und die Bank sich „keine Sorgen zu machen brauchen“.

Scholz äußerte sich zu dem Treffen wie folgt: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste.“

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung stoppte die Methode 2012, einige der damaligen Fälle werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.

SPD und Grüne laut ZDF-Umfrage mit komfortabler Mehrheit

Die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und Grünen liegt kurz vor der Bürgerschaftswahl in den Umfragen deutlich vorn. Mit 37 Prozent Zustimmung sind die Sozialdemokraten nach am Freitag vom ZDF veröffentlichten Projektionswerten klar stärkste Kraft, die Grünen folgen mit 25 Prozent mit einem deutlichen Abstand.

Eine ARD-Umfrage hatte am Donnerstag für die SPD 38 Prozent und die Grünen 23 Prozent und damit ähnliche Kräfteverhältnisse gezeigt.

Der Befragung der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen zufolge liegt die CDU vor der am 23. Februar stattfindenden Wahl bei 13 Prozent, die Linke folgt mit acht Prozent, die AfD mit sieben Prozent.

Nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten wäre die FDP, die auf viereinhalb Prozent Zustimmung kommt. 57 Prozent der Befragten finden die aktuelle Regierungskoalition gut, 22 Prozent finden sie schlecht.

Dem ZDF zufolge geben die Projektionswerte nur ein Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder, sie seien keine Prognose für den Wahlausgang.

Mit 39 Prozent der Wahlberechtigten sei ein großer Anteil noch unentschieden, wen oder ob sie wählen wollen. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1128 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Hamburg. (afp/nh)