Helmut Kohl warnte einst: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“

Helmut Kohl warnte einmal: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, wie Gabor Steingart zitiert. Der Publizist stellt fest: „Das wird sich dieses Jahr bereits erfüllen. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die Staatsquote in Deutschland im laufenden Jahr 54,2 Prozent erreichen.“ Die Staatsquote zeigt, wie hoch der Anteil öffentlicher Gelder an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft ist.

Die Staatsquote ist für Ökonomen langfristig gesehen ein Gradmesser dafür, wie gesund eine Volkswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien ist. Seit dem Zweiten Weltkrieg stieg die Staatsquote im Großen und Ganzen kontinuierlich an, vor allem durch die demografische Entwicklung und die steigenden Ausgaben für die Sozial- und Krankenversicherung. 1995 war sie schon einmal höher und lag bei 54,7 Prozent.

Der Bund hat in diesem Jahr bereits haushaltswirksame Krisenmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro beschlossen, rechnete der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn vor – „das ist atemberaubend“. Das sind 40 Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands in diesem Jahr.

Die Rettung der Lufthansa, Millionen für den Mittelstand, Rettungsprogramme für die verschiedensten Branchen – es gibt kaum eine Branche, die nach dem Lockdown keine Hilfe nötig hätte. Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun in Melsungen sagte dem „Handelsblatt“: „Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft.“ Gute Rahmenbedingungen seien notwendig. Doch „auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die an die Substanz unserer Unternehmen gehen“.

Weg vom Besitz, hin zur gemeinschaftlichen Nutzung?

Krisen sind oft ein Auslöser, um schwerwiegende Veränderungen einzuleiten. Diskret und möglichst geräuschlos. Wer sind die offensichtlichen wirtschaftlichen Gewinner der Krise? Alte Unternehmen wie Daimler und Volkswagen wurden rasant überholt, die Tech-Industrie stieg zur globalen Leitindustrie auf.

Viele aktuelle Debatten drehen sich darum, wie künftig gewirtschaftet werden kann und welche Eigentumsverhältnisse es geben könnte. Mehr und mehr Initiativen – nicht nur aus dem grünen Bereich – plädieren für „Nutzen statt Besitzen“. Mit dem Aufkommen der Tech-Industrie wird Subscription Economy immer stärker diskutiert.

Amazon, Apple, Facebook und Microsoft waren Anfang Juni 2020 gemeinsam 5000 Milliarden US-Dollar wert – das ist etwa fünfmal der gesamte DAX. Apple alleine könnte sich den ganzen DAX kaufen und hätte immer noch 500 Milliarden für Briefmarken übrig.

„Weg vom Besitz und hin zur gemeinschaftlichen Nutzung oder im Abo-Nutzung ist ein grundlegender kommerzieller Wandel“, schreibt Tien Tzuo. Bei Amazon wirbt er für sein Buch „Das ABO-Zeitalter“ mit den Worten: „In zehn Jahren werden wir alles abonnieren: IT, Fortbewegung, Einkaufen, Gesundheit oder Wohnen. Ob ein Unternehmen Software, Kleidung, Versicherungen oder Maschinen verkauft – sie alle müssen die Umstellung auf ein Abomodell bewältigen.“

Verdeckter Sozialismus

Hohe Steuern, teure Sozialleistungen und massiver staatlicher Interventionismus sind typische wirtschaftspolitische Maßnahmen des Sozialismus, analysierten die Autoren des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Hohe Steuern seien eine gewaltsame Verstaatlichung von Privatvermögen zur Umverteilung in großem Umfang – und ein versteckter Weg, das System des Privateigentums schrittweise abzuschaffen.

„Das Endergebnis einer hohen Besteuerung ist das Gleiche wie das von kommunistischen Regimen aufgezwungene öffentliche Eigentum und die Gleichheit in der Gesellschaft. Der einzige Unterschied besteht darin, ob die Verstaatlichung vor oder nach der Produktion erfolgt. In kommunistischen Planwirtschaften werden die Produktionsmittel direkt vom Staat kontrolliert. Im Westen wird die Produktion privat kontrolliert, doch die Einnahmen werden über Steuern und Umverteilungssysteme in Staatsvermögen umgewandelt. So oder so ist das jedoch gleichbedeutend mit Raub und Plünderung des Reichtums anderer“, so die Buchautoren.

Deutschland hat sehr vielfältige und hohe Steuern, nur ein Land hat im OECD-Vergleich eine noch höhere Steuerquote. 53,7 Prozent seines Einkommens musste 2019 ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt an den Staat abführen, erst ab dem 15. Juli arbeitete er für sein eigenes Konto. Nur Belgien verlangt noch mehr von seinen Bürgern.

Ständige Hilfen führen zu ungesunden Entwicklungen

Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Die Regierung bestimmt über die Verteilung des Reichtums. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen.

Einige staatliche Hilfen, wie die für Opfer von Katastrophen, sind als Sofortmaßnahmen durchaus sehr vernünftig. Sozialhilfe sollte allerdings nicht zu einer Standardform des Lebensunterhalts werden – was das Jobcenter-Motto „Fordern und Fördern“ impliziert. Hartz IV ist nicht so hoch, dass eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich wäre. Es macht nicht unbedingt zufrieden, sondern abhängig. Arbeitsfreude, Unabhängigkeit und Verantwortungsbewusstsein können verloren gehen oder gar nicht erst in einem gesunden Maße entwickelt werden.

Die „Spender“ von heute sind die Steuerzahler, die gezwungenermaßen ihr Vermögen aufgeben müssen – statt es freiwillig mit denjenigen teilen zu können, die sie unterstützen möchten. So werde Steuerhinterziehung zum „Nationalsport“ und laut Alexis de Tocqueville führt es dazu, dass die „Reichen“ über die Sozialhilfeempfänger verärgert seien. Andererseits seien die Armen weiterhin unzufrieden. Neid entstehe.

Ständige Hilfe führt nicht einmal bei Kindern, den zukünftigen Staatsbürgern, zu echten Erfolgen bezüglich der eigenen Entwicklung.

Geschichtliches Wissen: Bismarck

Der deutsche Sozialstaat geht auf Otto von Bismarck zurück. Nach dem ersten Hype der industriellen Revolution stand das Kaiserreich vor einer massiven Krise, in der die Sozialdemokratie immer mehr Land gewann. Die 1875 entstandene Sozialistische Arbeiterpartei (die heutige SPD) entwickelte sich zur Massenbewegung und setzte die Monarchie unter Druck.

Er entschied sich für die Entwicklung eines Sozialstaates bei gleichzeitiger Einführung der „Sozialistengesetze“ („Gesetz für die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“).

Bismarck kündigte am 17. November 1881 drei Säulen des Sozialstaats an: Krankenversicherung, Unfallversicherung sowie eine Versicherung für Alter und Invalidität. Sein Gedanke dabei – aus dem er auch kein Hehl machte – er wollte die Loyalität der Arbeiter gewinnen, um die Sozialistische Arbeiterpartei zu schwächen. Er sagte:

Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“

Am 1. Dezember 1884 trat sein „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ in Kraft, bei dem Pflichtversicherte 13 Wochen lang Krankengeld erhielten. Kosten für Medikamente und medizinische Behandlungen wurden übernommen, die Arbeitgeber übernahmen ein Drittel der Beitragszahlungen. Auch die Unfallversicherung stammt aus jenem Jahr. 1889 wurde die Alters- und Invaliditätsversicherung beschlossen. 1891 folgte die Rentenversicherung – wobei die Lebenserwartung zwischen 1891 und 1900 etwa 40 Jahre betrug.

Bismarck war nicht stolz, als gerade diese Innenpolitik Furore machte. Sein unwilliges Fazit: „Der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“