Falsch getwittert: Ostbeauftragter Hirte (CDU) muss zurücktreten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit:

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020

Die Kanzlerin habe im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Bundespräsidenten die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Hirte vorgeschlagen, teilte Seibert mit. Gründe für den Schritt nannte der Regierungssprecher in der kurzen Mitteilung nicht.

Wenige Tage zuvor hatte Hirte, der zugleich Vize-Landesvorsitzender der Thüringischen CDU ist, Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl als Ministerpräsident gratuliert.

Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats #Thüringen!

— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 5, 2020

Dieser Tweet hatte unmittelbar Wellen geschlagen. SPD, Grüne und die Linken forderten nach diesem Tweet Hirtes Rücktritt.

Linke fordern Rücktritt

„Christian Hirte muss sofort entlassen werden“, forderte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sei eine „Beleidigung für die Ostdeutschen“.

„Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar“, so der Linken-Politiker weiter. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder sei dies „ein Lackmustest“.

Wenn Hirte weiter im Regierungsamt „für Bündnisse mit Faschisten werben“ dürfe, beschädige er die „Autorität und Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden von CDU und CSU“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nach der überraschenden Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatte die Linken-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ihrem Ärger bei der Gratulation Luft gemacht. Anstatt ihm Blumen zu überreichen, warf sie dem frischgebackenen Regierungschef den Strauß am Mittwoch im Erfurter Landtag kurzerhand vor die Füße.

„Es ist der absolute Tabubruch, deswegen muss es eigentlich einen Aufschrei in ganz Deutschland geben“, sagte Hennig-Wellsow, Vertraute des abgewählten Regierungschefs Bodo Ramelow, im Südwestrundfunk. „Die CDU und die FDP sind einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen.“

Merkel meldet sich mit Kritik aus Südafrika

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „ein einzigartiger Vorgang“ gewesen, „der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, so die Bundeskanzlerin.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden. (dts/afp/dpa/sua)

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