Hisbollah-Verbot: Nebelkerze ohne Konsequenzen?

Die Bundesregierung habe „nach Jahren des Abwiegelns“ angekündigt, „im Grunde ein Teilverbot der Hisbollah“ zu verhängen,  schreibt das renommierte islamkritische „Gatestone Institute“. Das „Betätigungsverbot“ werde von der Regierungskoalition sowie der FDP unterstützt, und stelle eine „Kompromisslösung zwischen solchen, die eine härtere Linie gegen den Iran fahren wollen und denjenigen, die dies ablehnen.“

In der Tat drohte der Iran schon am Wochenende der Bundesregierung mit Vergeltung und beschuldigte Berlin, sich „dem Druck der zionistischen Propaganda und des verwirrten US-Regimes“ zu unterordnen, wie der Sprecher des Außenministeriums Abbas Musavi sagte. In der Tat soll Seehofers Entscheidung laut Israels TV-Sender Channel 12 auch auf Informationen des Mossad über Terrorvorbereitungen der Hisbollah in Deutschland beruhen, inklusive geheimer Sprengstofflager. Bereits 2019 wurde bekannt, dass die Hisbollah bei einer süddeutschen Speditionsfirma das für den Bombenbau geeignete Ammoniumnitrat in großen Mengen in Form von „Cold Packs“ eingelagert hatte.

Das zweiseitige „Betätigungsverbot“ des Bundesinnenministeriums „vermeidet jedoch sorgfältig den Begriff Terror“ wie Soeren Kern vom Gatestone Institute kritisiert. Nach der Verkündung habe Innenminister Horst Seehofer Razzien in vier Moscheen angeordnet, die der Hisbollah nahestehen: Die Al-Irschad-Moschee in Berlin, zwei Kulturzentren in Bremen und Münster und ein libanesisches Gemeindezentrum in Dortmund.

„Zur Hisbollah sollen jedoch laut Verfassungsschutz über 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland und über 1000 Agenten gehören“, schreibt Kern. „Es war nicht klar, warum die deutschen Behörden darauf verzichteten, alle diese Hisbollah-nahen Moscheen und Kulturzentren zu durchsuchen.“

Dazu habe die Bundesregierung seit dem Bundestags-Beschluss gegen die Hisbollah vom 18.12.2019 der Hisbollah über vier Monate Zeit gegeben, sich entsprechend vorzubereiten und Agenten und Vermögen zu verstecken oder außer Landes zu schaffen, wie Die WELT schreibt:

„Offen ist allerdings, welche konkrete Wirkung die Razzien entfalten. Schließlich wussten die Anhänger der Hisbollah seit Monaten, dass sie im Visier der Behörden stehen. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber vermutet, dass sich die Szene vorbereitet hat. „Ich gehe davon aus, dass man versucht hat, Vermögenswerte zu verlagern und Personen außer Landes zu bringen“, sagte Schreiber WELT. Es sei nun am Bundesinnenministerium, konkrete Ergebnisse der Razzien zu präsentieren: „Die Frage ist, was das Verbot konkret gebracht hat: Welche Vermögenswerte wurden gesichert, welche Verfahren wurden eingeleitet, welche weiteren Erkenntnisse hat man über die Szene gewonnen?“

Laut der Bundestagsresolution vom 18.12. sei ein völliges Hisbollah-Verbot unmöglich, da die Vereinsstrukturen nicht nachvollziehbar seien: „Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, seien derzeit jedoch nicht feststellbar.“

Es sei „völlig unglaubwürdig, dass die Bundesrepublik Deutschland, eines der reichsten und technisch fortschrittlichsten Länder Europas, nicht in der Lage sein soll, die Organisationsstrukturen der Hisbollah innerhalb der eigenen Grenzen ausfindig zu machen“, schreibt Kern. „Viel plausibler ist die Annahme, dass Deutschland den Eindruck erwecken will,  gegen Hisbollah vorzugehen, ohne die Kontakte zu dessen Führungsebene abzubrechen.“

Die Idee für ein Hisbollah-Verbot komme von der AfD, so Kern, der dritt-größten Fraktion im deutschen Bundestag, vor allem auf Betreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch, die in einer Presseerklärung dazu Stellung nahm: „Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD-Fraktion schon lange gefordert hatte, damit aber im Bundestag blockiert worden war. Als Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah, wenngleich sie nicht weitgehend genug sind. Als AfD-Fraktion fordern wir über das Betätigungsverbot hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation und bedauern, dass unser entsprechender Antrag im Bundestag abgelehnt worden ist. Für Israelhasser ist kein Platz in Deutschland.“

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron sagte laut Gatestone Institute dazu: „Dieser Schritt war schon lange fällig. Endlich hat die Bundesregierung dem Druck der AfD-Fraktion nachgegeben. Viel zu lange durfte die Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds Marsch in Berlin wurde die Vernichtung Israels gefordert, Redner durften in Berlin und Hamburg ihre antisemitische Hetze verbreiten.  Jetzt müssen weitere Schritte folgen: Es muss Schluss sein mit der Unterstützung BDS-naher Organisationen durch die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken ebenso wie mit der Finanzierung der Hisbollah-Regierung im Libanon und des islamischen Terrorregimes in Teheran mit Steuergeldern. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das ‚Betätigungsverbot‘ war nur der erste Schritt. Der Kampf geht weiter.“

Der Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. Wir müssen in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen.“

Maas zähle jedoch zu den aktivsten Unterstützern des iranischen Terrorregimes in Europa, so Kern, und habe am 31.3. stolz verkündet, dass Deutschland mit anderen europäischen Ländern die US-Sanktionen gegen Teheran umgehe.

Die Sorgen der AfD seien nicht unangebracht, so Kern, da ein ähnliches  „Betätigungsverbot“ gegen die kurdische kommunistische Terrororganisation PKK seit 1993 gelte, die PKK aber mit 14.500 aktiven Mitgliedern in Deutschland weiterhin sehr präsent bleibe.

Kern zitiert den Sicherheitsexperten und Bestsellerautor Stefan Schubert, der sich ähnlich skeptisch äußerte: „Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit der Zerschlagung der Hisbollah in Deutschland, dann hätte diese den Sicherheitsbehörden finanzielle wie personelle Ressourcen für Sonderkommissionen zur Verfügung stellen müssen, die dann in akribischer Ermittlungsarbeit das gesamte bundesweite Netzwerk der Hisbollah ermittelt und verboten hätten.“