Högls Vorschlag kommt nur bei der AfD gut an – Dobrindt: „Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“

Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“.

Sinnvoller sei es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden, so Dobrindt. Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Die Aussetzung 2011 bezeichnete sie als „Riesenfehler“. Högl wurde am 28. Mai im Bundestag als neue Wehrbeauftragte vereidigt.

Der aus Bayern stammende SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner teilte diese Ansicht von Högl. „Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee ist natürlich die soziale Kontrolle eine andere geworden, da der Personalstamm nicht mehr den gesamten Querschnitt der Bevölkerung darstellt“, sagte Brunner der „Augsburger Allgemeinen“. Allerdings hält er Wiedereinführung der Wehrpflicht organisatorisch und finanziell für nicht mehr umsetzbar.

FDP wirft Högl „erschreckende Ahnungslosigkeit“ vor

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Högl eine „erschreckende Ahnungslosigkeit“ vor. „Es überrascht mich sehr, dass Frau Högl die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert und dies mit den Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr begründet.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Strack-Zimmermann der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Wenn Högl einen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht und den rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr herstelle, stelle sie alle 182.000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johann Wadephul, widersprach Högl ebenfalls. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen. Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet“, sagte Wadephul der „Welt“.

Die AfD ist dafür

Die AfD im Bundestag hingegen unterstützt als einzige Partei Högls Vorstoß. „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kapitalfehler. Die Regierung sollte ihn korrigieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen laut „Welt“.

Lucassen sieht in Högls Vorstoß „den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD seit vielen Jahren“. Die Wehrpflicht sei ein Mittel, „um junge Menschen aus allen Schichten und Teilen unseres Volkes“ in die Bundeswehr zu holen.

Kramp-Karrenbauer Plan lehnt er scharf ab. Es ein „überhastetes PR-Manöver, um den Vorschlag der Wehrbeauftragten abzufangen. Damit ist der Bundeswehr nicht gedient.“

Kramp-Karrenbauer für neuen Freiwilligendienst

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht in alter Form ausgesprochen. Die CDU-Chefin kündigte am Wochenende stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an.

Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin.

Kuban: SPD sollte „Verhältnis zu Polizei und Bundeswehr mal grundsätzlich zu klären“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert.

Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht „der nächste Vorstoß aus der SPD, bei dem ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften mitschwingt“, sagte Kuban der „Welt“. „Die Sozialdemokraten wären gut beraten, ihr Verhältnis zu Polizei und Bundeswehr mal grundsätzlich zu klären.“

Den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als Vorstoß in die „richtige Richtung“. „Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein. Unsere Generation lebt ein gutes Leben, und es tut uns gut, ein Jahr Dienst für die Gesellschaft zu leisten.“

Verteidigungsexperte Wadephul sagte: „Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren.“ Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, „zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche“. (dpa/nh)