Industrie kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik scharf: Bundesregierung hat Vertrauen verspielt

Die deutsche Industrie hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik massiv kritisiert. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, beim Tag der Industrie in Berlin.

Die Große Koalition stehe für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung:

Die Regierung hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt.“

Wirtschaftliche Lage in Deutschland wird zunehmend zum Risiko

Die Koalition müsse schnell Vertrauen zurückgewinnen, sagte Kempf. Parteitaktische Spielchen dürften nicht länger die Richtung bestimmen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland werde zunehmend zum Risiko. Es gebe große Unsicherheiten vor allem wegen der Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China.

Merkel kontert

Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte die massive Kritik der Industrie. Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft, sagte die CDU-Politikerin. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sich die Bundesregierung aber lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.

Merkel verwies auf höhere Ausgaben für Forschung, milliardenschwere Investitionen der Regierung etwa bei der Künstlichen Intelligenz und auf den Digitalpakt. Die Koalition plane außerdem eine steuerliche Forschungsförderung und das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung.

Die Kanzlerin kritisierte außerdem, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft – also beispielsweise Clouds und Speicherung von Daten – sowie neuen Geschäftsmodellen nicht gut genug aufgestellt.

Merkel verteidigt Kritik an Altmaier

Sie wies auch Kritik der Wirtschaft an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Altmaier will, dass der Staat über einen Fonds für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Merkel sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.

Die Bundesregierung und Forschungsinstitute hatten ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr deutlich heruntergeschraubt. Die deutschen Firmen litten daneben unter einer hohen Steuerlast und den höchsten Energiekosten Europas, sagte Kempf. Er forderte erneut eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmensteuern. (dpa)