Industriepräsident: Politik muss Kohlekompromiss „eins zu eins“ umsetzen

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat die Bundesregierung davor gewarnt, das Konzept der Kohlekommission zu verwässern. Der Vorschlag der Experten sei „eins zu eins in politisches Handeln umzusetzen“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Ein „Herauspicken von Einzelmaßnahmen“ bringe den Konsens in Gefahr.

Die Einigung in der Kohlekommission war am frühen Samstagmorgen gelungen. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 bis 2030 stetig abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen.

Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal mit den Ministerpräsidenten der besonders vom Ausstieg betroffenen Kohleländer. Von dieser Runde erwarte er „ein erstes klares Signal“, dass die Ergebnisse der Kommission als Gesamtpaket in Gesetze gegossen würden, forderte Kempf.

Zugleich rief der BDI-Präsident dazu auf, steigenden Strompreisen entgegenzuwirken. „Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert“, sagte Kempf. Wichtig sei, dass der Prozess kontrolliert verlaufe. „Bei unerwarteten Entwicklungen muss die Politik fähig sein nachzusteuern.“

Mit Blick auf die betroffenen Regionen sprach Kempf von einem „schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland – mit großen Risiken“. Die Bundesregierung müsse Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für „neue, zukunftssichere Arbeitsplätze“  zu schaffen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, eine konkreten Finanzierungsplan für die betroffenen Regionen vorzulegen. Diese bräuchten „verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dafür müsse Scholz „einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen“. „Wir müssen die Energiewende schaffen und trotzdem Industrieland bleiben“, forderte Laschet.

Der Vorstand der für die Braunkohle zuständigen Tochter RWE Power bereitet die Belegschaft des Energiekonzerns indes auf einen Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge des Kohleausstiegs vor. Die notwendigen Anpassungen würden „ein Kraftakt“, zitierte das „Handelsblatt“  aus einem Schreiben von RWE-Power-Chef Frank Weigand und seinen drei Vorstandskollegen an die rund 10.000 Mitarbeiter.

Bereits bis 2023 sei ein Abbau von Arbeitsplätzen zu erwarten, „der deutlich über die bisherigen Planungen“ hinausgehe. „Bis 2030 könnte sich das auf einige tausend Beschäftigte summieren.“ (afp)