Söder zu Scholz-Kandidatur: „Kein Mensch hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden“

CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, durch die frühe Benennung ihres Kanzlerkandidaten die Corona-Krisenpolitik der Koalition schwer zu belasten. Dass die SPD jetzt schon den Wahlkampf beginne, sei „verheerend für die weitere Zusammenarbeit zum Thema Coronabekämpfung“, sagte Söder am Montag in München. „Kein Mensch in Deutschland hat Verständnis dafür, dass wir jetzt über Wahlkampf reden.“

Die Ausrufung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten führe dazu, „dass wir jetzt bei jeder Entscheidung im Bundeskabinett Sorge haben, dass das allein unter Wahlkampfgesichtspunkten steht“, kritisierte Söder. „Ich hätte vorgeschlagen, wir fangen sehr spät an mit Wahlkampf im nächsten Jahr.“

Söder kritisierte zudem, dass sich die SPD-Spitze am Wochenende offen für ein Linksbündnis nach der Wahl im kommenden Jahr gezeigt hatte. Auch dies sei schon ein Schritt in den Wahlkampf, kritisierte er. „Wir müssen Corona-Herausforderungen annehmen, aber nicht Wahlkampf“, mahnte Söder. „Und die klare Botschaft für ein Linksbündnis – ich weiß nicht, ob das wirklich das Sinnvollste ist.“

Scholz als Kanzlerkandidat nominiert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD nicht sofort in einen Wahlkampfmodus übergehen. „Wir regieren und das werden wir auch weiter tun“, sagte Scholz am Montagnachmittag in Berlin. „Der Wahlkampf beginnt nicht heute.“

Dennoch bereite man sich bereits gut auf die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres vor. Bis dahin habe man aber noch viel zu tun, auch in der gemeinsamen Regierung mit der Union. Dieser Verpflichtung gegenüber den Bürgern stelle man sich, so Scholz.

Scholz soll seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Das erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag auf Twitter. „Wir freuen uns auf einen großartigen und erfolgreichen Wahlkampf“, schrieben sie.

Scholz schrieb auf Twitter, Präsidium und Vorstand der Partei hätten ihn auf Vorschlag der beiden Parteichefs einstimmig nominiert. Er freue sich „auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team“.

Jetzt ist es raus: Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team. #KK_SPD pic.twitter.com/3OFQepqQxj

— Olaf Scholz (@OlafScholz) August 10, 2020

„Wir wissen, dass diese Entscheidung für einige eine unerwartete Wendung darstellt“, schrieben Esken und Walter-Borjans. „Wir bitten um Vertrauen in unseren Weg.“

Die beiden Vorsitzenden berichteten, sie hätten Scholz seit ihrem Amtsantritt „als einen verlässlichen und am Team orientierten Partner erlebt, der für sozialdemokratische Politik für dieses Land kämpfen kann und will und der mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teilt“.

Linke offen für Koalition mit SPD unter Führung von Scholz

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. „Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz funktionieren“, sagte Bartsch weiter.

Damit reagierte er auf die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Vonseiten der SPD-Spitze hatte es zuletzt bereits positive Signale in Bezug auf eine Koalition mit den Linken im Bund gegeben.

Der Partei-Linke Ralf Stegner sagte unterdessen: „Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten eröffnet der SPD große Chancen. Der Wahlkampf findet ohne Frau Merkel, aber mit Olaf Scholz statt. Dabei muss es unser Anspruch sein, die nächste Regierung zu führen. Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“

Stegner rief Scholz auf, einen Team-Wahlkampf zu führen: „Der Wahlkampf wird keine Ein-Mann-Veranstaltung. Er muss im Team geführt werden.“

Scholz sehe Koalitionen als Zweckbündnisse auf Zeit. „Rot-Rot-Grün unter seiner Führung ist deshalb denkbar und möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir unsere Hausaufgaben machen und unsere Umfrage- und Wahlergebnisse deutlich verbessern.“

Ziel müsse ein „progressives Bündnis diesseits der Union“ sein, forderte Stegner. „Wir schließen nur Bündnisse mit Rechtsradikalen aus, aber wir streben auf keinen Fall eine erneute Koalition mit der Union an.“

Altkanzler Schröder gibt Scholz Rückendeckung

„Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin sicher, dass er ein gutes Team um sich herum bilden wird“, ergänzte Schröder, der von 1998 bis 2005 das Amt des Bundeskanzlers sowie von 1999 bis 2004 das Amt des SPD-Vorsitzenden innehatte.

Damals hatte Schröder bereits mit Scholz zusammengearbeitet, der von Oktober 2002 bis März 2004 Generalsekretär der SPD war.

FDP-Chef nennt SPD-Strategie „rätselhaft“

FDP-Chef Christian Lindner hat Zweifel an den Plänen der Sozialdemokraten geäußert. „Die SPD macht es spannend“, schrieb Lindner am Montag bei Twitter. „Gestern Koalitionsangebot an die Linke und grünes Licht für Kanzler Habeck – heute wird mit Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat aus dem eher rechten Spektrum der Partei benannt.“

Auch wenn der Vizekanzler ein „respektabler“ Kandidat sei, erscheine die Strategie der SPD noch „rätselhaft“, so der FDP-Chef. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil antwortete direkt auf den Tweet von Lindner: „Hauptstrategie der Sozialdemokratie ist folgende: Nie weglaufen, nie vor Verantwortung drücken. Immer erst das Land. Dann die Partei.“

Röttgen findet Scholz‘ Kandidatur „unglaubwürdig“

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat die Kür von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten mit Skepsis aufgenommen. „Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das macht auch Scholz zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist.“

Die Entscheidung für Scholz sei allerdings auch „keine Überraschung“, so der CDU-Außenpolitiker.

Pistorius: SPD muss Scholz geschlossen unterstützen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei aufgefordert, den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlossen im Bundestagswahlkampf 2021 zu unterstützen und sich nicht mit einem Platz hinter den Grünen zufrieden zu geben.

„Ich begrüße die Nominierung von Olaf Scholz und setze darauf, dass die Partei sich entschlossen hinter den Kandidaten stellt“, sagte Pistorius der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Dabei unterstütze ich ausdrücklich seine Aussage, bei der Bundestagswahl nicht auf Platz zu setzen, sondern auf Sieg.“ (afp/dts/nh)