Kanzlerkandidat Habeck? – Was wird dann aus dem „Wünsch-Dir-Was-Weltverbesserer-Wohlfühl-Bonus“ der Grünen?

Ein Fünftel aller Wahlberechtigten hielt im April Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Und bereits im Oktober 2018 empfahl der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer den Grünen die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten, am besten Habeck. Mit mit einem eigenen Kanzlerkandidaten könnten die Grünen „ihrem Anspruch, die neue dominierende Kraft in der linken Mitte zu sein, Nachdruck verleihen“. Ganz zu schweigen von den Zahlen, die sich für die Grünen bei den EU-Wahlen zeigten.

Was würde mit den Grünen geschehen, wenn sie einen Kanzlerkandidaten Robert Habeck aufstellen?

Würden die Grünen tatsächlich in die Pflicht einer Kanzlerpartei genommen, so wüchsen die Erwartungen, schreibt Wolfram Weiner „n-tv“: Der „oppositionelle Wünsch-Dir-Was-Weltverbesserer-Wohlfühl-Bonus“ würde verloren gehen.

Es würde gefragt werden: „Was kostet die grüne Rettung des Klimas wirklich? Wer müsste die Zeche zahlen? Wie hoch können Strompreise für eine Energiewende noch steigen? Findet eine Offenes-Tor-Migration wirklich Akzeptanz? Was bedeutet das für die innere Sicherheit, für Identität und politische Stabilität im Land?“

Die Grünen wären dann gezwungen, ihre konkreten Schritte zur Energiewende und der „Klimarettung“ zu erklären. Würde den Menschen bewusst, was die Vorstellungen der Grünen für ihren Lebensalltag tatsächlich bedeuten, wären viele Wähler vermutlich schnell wieder weg.

Die Angst der Grünen vor der Wirtschaft

Im November 2018 forderten die Grünen, Hartz IV in ein „Garantiesystem“ mit einer staatlichen Leistung, die „Garantiesicherung“ heißen soll, umzuwandeln. Habeck schrieb in einem Strategiepapier: „Gleichzeitig entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung“. Und: „So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.“

Es gab keine Aussage dazu, wer dies bezahlen soll. In einem solchen System erhält man seinen Lebensunterhalt auch dann, wenn man keiner Arbeit nachgeht und nichts für die Gesellschaft tut. Es bleibt die Frage offen, wer dies bezahlen soll – und wer dann noch arbeitet.

„Die aussagekräftigste Szene des vergangenen europäischen Wahlabends ereignete sich in Bremen. Nachdem Robert Habeck in Berlin bei der Frage nach möglichen Koalitionen im kleinsten Bundesland herumgedruckst hatte und schließlich mit vielen Verrenkungen seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition zu erkennen gab, antwortete die Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die gleiche Frage mit Klartext. Man könne nicht in eine Rot-Rot-Grüne Koalition gehen, argumentierte sie, weil die Linke die Schuldenbremse in Frage stelle“, schreibt Heiner Flassbeck bei „Makroskop.eu“.

Und weiter: „Da war es raus. Die Partei, die in Deutschland, Europa und in Bremen als der große Gewinner aus den Wahlen vom Sonntag hervorgegangen ist, hat panische Angst vor jeder Position, die den wirtschaftspolitischen Mainstream in Frage stellt.“

Den „Klimaschutz“ an erste Stelle der Prioritäten zu setzen erscheint legitim, bis gefragt wird, wie die Wirtschaft des Landes weiterhin funktionieren soll. Falls die Partei tatsächlich an die Macht möchte, sollte sie ihre wirtschaftspolitischen Fähigkeiten überprüfen. Mit sozialistischen Ideen ist es nicht getan. Gefragt sind die entscheidenden Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik – durchaus auch in Bezug zu einem real möglichen Umweltschutz statt grünen Fantasiegebilden.

Sollten die Umweltschutz-Kriterien, die in Deutschland für Unternehmen gelten, gleichermaßen auf Länder der Dritten Welt – denen offiziell die Anteilnahme von Grünen und NGOs gilt – angewandt werden, dann gäbe es dort nicht nur Abbauverbote für Rohstoffe. Ganz abgesehen davon, dass die hiesige Industrie dringend auf die Rohstoffe angewiesen ist. Es gäbe auch in der Landwirtschaft massive Einschränkungen (z.B. bei Pflanzenschutzmitteln), was zu weiteren Hungersnöten und Zuwanderung führen würde.

Psychologische Techniken

Hinter den Erfolgen der Grünen stecken massive psychologische Techniken, darunter das Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows, wie „Publicomag.com“ analysierte. Während der Begriff des Framing bereits durch das ARD-Framing-Manuel bekannt ist, sind die anderen Methoden noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch.

„Astroturfing“ (Kunstrasen im Sportstadion) wird seit den 90er Jahren durch Politiker und Politanalysten als Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen benutzt. Diese sollen den Eindruck einer spontanen, an vielen Stellen aufflackernden Aktivität erwecken – und werden natürlich koordiniert.

Astroturfing kann bei den Klima-Themen überall beobachtet werden. Overton Windows meint hingegen eine Verschiebung des Gesamtrahmens und damit beispielsweise die gesamte Verschiebung der Öffentlichkeit nach Links und zu grünen Themen. Weitere Methoden sind in den exklusiven Vorabdrucken der Serie von Marc DeSargeau erklärt.

Wenn Robert Habeck nun darüber nachsinnt, dass Immobilienbesitzer enteignet werden sollen, um Mietpreissteigerungen zu begegnen, zeigt dies, in welche Richtung ein Kanzler Habeck laufen könnte.

Auch der Umgang mit dem berühmt gewordenen Satz von Robert Habeck zum Thema Volk bzw. Volksverrat ist interessant. Es könnte noch Arbeit bedeuten, diesen framen und umdeuten zu lassen. Er erklärte „Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch kein Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Stark in den Städten – verloren im Osten

Während die SPD mit niedrigeren Zustimmungswerten als die Grünen ganz selbstverständlich einen Kanzlerkandidaten aufstellt, zieren sich die Grünen offiziell noch etwas. Bislang gilt die Devise von rot-rot-grün, kurz R2G, die beispielsweise in Thüringen die Regierung stellt. Das neue Projekt könnte unter der Abkürzung G2R laufen – grün-rot-rot.

Den jüngsten Wahlergebnissen der EU-Wahl zufolge sind die Grünen vor allem in den Städten stark und können in den westlichen Bundesländern punkten. Bei den EU-Wahlen erreichten die Grünen 20,5 Prozent – davor liegt die CDU bei 28,9 Prozent und danach die SPD mit 15,8 Prozent. Gemeinsam mit der SPD und der Linken kommen sie auf 41,8 Prozent und sind der absoluten Mehrheit näher gekommen.

Die offiziellen Endergebnisse der EU-Wahl innerhalb von Deutschland. Grafik: Epoch Times

(ks)