„Kaum wirksam und unwirtschaftlich“: IHK kritisiert Bund für Anhebung des CO₂-Preises

Die Bundesregierung will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher war eine Anhebung auf 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro.

Die Ampelkoalition debattierte zunächst über eine Erhöhung des CO₂-Preises 2024 auf 45 Euro. Mehrere Stimmen aus der Wirtschaft kritisieren diesbezüglich allerdings jegliche Form der Preissteigerung.

Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Das teilte das Finanzministerium mit. Dieses Sondervermögen (Neuverschuldung) speist sich unter anderem aus der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.

Finanzminister Christian Lindner sagte dazu: „Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“

IHK klar gegen Anhebung

Die Industrie- und Handelskammern in Magdeburg und Halle-Dessau sprach sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des CO₂-Preises aus, wie die „Welt“ berichtet. Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, wies am Dienstag laut Mitteilung auf mögliche Widersprüchlichkeiten hin. „Wir verpflichten die Wirtschaft, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und entziehen ihr im nächsten Augenblick die Finanzmittel.“

Zudem sieht Olbricht in den Plänen eher eine Verschlechterung der Bedingungen: „Die Option, über Förderprogramme einen Teil der Ausgaben zurückzugewinnen, wirkt wie ein Schritt zur weiteren Bürokratisierung und nicht wie effektiver Klimaschutz.“

Die staatliche Unterstützung für Unternehmen im Kontext des Klimaschutzes ist laut den Kammern unbeständig und ohne Dauer, berichtet die „Zeit“. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, sagte hierzu: „Es fehlt ein Gesamtkonzept. Schon Klimaschutz- und Energiepolitik sind kaum aufeinander abgestimmt. Nimmt man noch die Wirtschaftspolitik hinzu, wird es noch schlimmer.“

Brockmeier hält die Anhebung auf 40 Euro pro Tonne für „kaum wirksam und dann auch noch unwirtschaftlich – das ist wirklich keine gute Kombination.“ Der derzeit geltende 30-Euro-CO2-Preis müsse beibehalten werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, hieß es.

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft kritisierte die Verteuerung. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte: „In dieser konjunkturell schwierigen Lage mit vielen geopolitischen Unsicherheiten darf es für unsere Wirtschaft keine weiteren Belastungen geben. Es war richtig, dass der CO₂-Preispfad mit dem Dritten Entlastungspaket im vergangenen Herbst angepasst wurde. Jetzt darf es keine Rolle rückwärts geben.“

Grimm: CO₂-Preis muss schneller steigen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Verbraucherschützer Thomas Engelke bemängelten hingegen in der „Welt“, dass die Bundesregierung das Klimageld noch nicht eingeführt habe. SPD, Grüne und FDP hatten diese Leistung für die Menschen im Land als Ausgleich für die Belastung durch steigende CO₂-Preise vereinbart.

Grimm sagte, der CO₂-Preis müsse schneller steigen und schnellstens das Klimageld gezahlt werden. „Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden.“

Eine Erhöhung des CO₂-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Über den Klima- und Transformationsfonds investiert der Bund in den angeblich klimagerechten Umbau der Wirtschaft. So fließen zum Beispiel Milliarden in die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Elektromobilität. Vorgesehen sind 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro. Das sind 21,6 Milliarden Euro mehr als die Soll-Ausgaben des Jahres 2023.

(Mit Material der Agenturen)