Keine Klimabeschlüsse im Koalitionsausschuss – Linke und Grüne empört

Nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt kritisieren Grüne und Linke, dass die Runde keine Entscheidungen zum Klimaschutz getroffen hat.

„Es ist bestürzend, wie SPD und Union eine Chance nach der anderen verstreichen lassen, ihren klimaschädlichen Kurs zu korrigieren und endlich für wirksamen Klimaschutz zu sorgen“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin. „Diese Regierung gefährdet unsere Lebensgrundlagen.“

Hofreiter forderte die Einführung eines „Klimavorbehalts“: Alle Gesetzesvorhaben zu den „klimarelevanten Bereichen“ – etwa Energie, Bauen und Verkehr – müssten auf die zu erwartende Treibhausgasemissionen geprüft werden. „Was gegen die Klimaziele verstößt, darf nicht mehr in Kraft treten.“

Auch der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin forderte, der Klimaschutz müsse „bei allen politischen Entscheidungen ganz oben auf die Agenda“ stehen. Union und SPD bildeten jedoch eine „Klimakoma-Koalition“, die sich „im Tiefschlaf“ befinde, urteilte er.

Kein Klimaschutzgesetz, keine CO2-Bepreisung, kein Kohleausstieg, diese Bundesregierung ist nicht mehr handlungsfähig und macht sich nur noch lächerlich“.

Beim Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend hatten die Spitzen der großen Koalition beschlossen, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern. Zur Klimapolitik gab es hingegen keine konkreten Beschlüsse. Union und SPD verabredeten lediglich die weitere Arbeitsplanung im Klimakabinett, das die gesetzliche Umsetzung der Klimaschutzziele sicherstellen soll. (afp)