Kemmerich „mit sofortiger Wirkung“ als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten

Drei Tage nach seiner Wahl im Landtag ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. Der Rücktritt erfolge „mit sofortiger Wirkung“, erklärte Kemmerich am Samstag in Erfurt.

Nahezu zeitgleich wurde ein Beschluss des Koalitionsausschusses in Berlin veröffentlicht, in dem dieser Schritt gefordert wird. Die Koalitionspartner erwarten zudem, dass „umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird“ und unabhängig davon baldige Neuwahlen in Thüringen stattfinden.

Kemmerich erklärte weiter, er werde sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge an die Staatskasse zurückgeben.

Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.

— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) February 8, 2020

Am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

In ihrem Beschluss betonten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen „mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang“. Jetzt gehe es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. „Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird“, so der Beschluss des Koalitionsausschusses.

Weiter hieß es: „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind.“

Die Koalitionspartner bekräftigten zugleich: „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“ (afp/dts)