Klimakabinett: Nationale Wasserstoff-Strategie nicht auf der Tagesordnung

Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der Wasserstoffstrategie“, teilte das federführende Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit. „Einen konkreten Zeitpunkt für die Kabinettsbefassung“ könne man „noch nicht nennen.“

Auch die beteiligten Bundesministerien für Verkehr und für Forschung bestätigten den Zeitungen, dass es noch keinen Termin für eine Kabinettsbefassung mit der Wasserstoffstrategie gebe.

Auf der Tagesordnung für die letzte Kabinettssitzung in diesem Jahr, die an diesem Mittwoch stattfindet, findet sich das Thema „grüner Wasserstoff“ nicht. Der Entwurf zur Regierungsstrategie befinde sich nach wie vor in der Kabinettsabstimmung, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Noch Anfang November hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen Kabinettsbeschluss noch vor Weihnachten angemahnt: Es seien schnellere Schritte bei der Erstellung des Programms nötig, um die Klimaziele erreichen und wirtschaftliche Vorteile nutzen zu können.

„Deutschland muss bei der Nutzung des Wasserstoffs international an die Spitze“, hatte Karliczek den Zeitungen gesagt. Daher gelte es, „auch bei der nationalen Wasserstoffstrategie das Tempo zu erhöhen. Sie muss noch vor Weihnachten durch das Kabinett“, so die Forschungsministerin weiter.

Es müssten viele Fragen schnell geklärt werden, etwa wie „grüner Wasserstoff“ als „zentraler Energieträger der Zukunft“ wirtschaftlich in großen Mengen erzeugt, sicher gespeichert, transportiert und auch importiert werden könne, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Mit „grünem Wasserstoff“ ist Wasserstoff gemeint, der mithilfe von Ökostrom erzeugt wird. Die angekündigte „Nationale Wasserstoffstrategie“ soll laut Forschungsministerium mehrere Hundert Millionen Euro kosten. (dts)

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