Klimanotstand in Konstanz – Stadt stellt alle Entscheidungen unter Umweltvorbehalt

Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz am Bodensee den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

Wie die Stadt im Internetdienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben.

Der Ratsbeschluss zum #Klimanotstand #Konstanz geht mit dem Auftrag einher, folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen: https://t.co/Qqa6JTYVPO pic.twitter.com/7NWbxxPyYk

— Stadt Konstanz (@Stadt_Konstanz) 3. Mai 2019

Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen.

Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt.

Notstand hat höchste Priorität

Als Ziele werden etwa die klimaneutrelae Energieversorgung von Gebäuden, ein Mobilitätsmangement und ein Energiemanagment für die Gebäude genannt.

Die dazu gehörigen Beschlussvorschläge werden demnächst vorgelegt. Im „Spiegel“ wird der Ablauf genau erklärt:

Ende Februar hätten Vertreter der Bewegung mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen, der daraufhin die Verwaltung beauftragt habe, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.“

Der Notstand sei kein Notstand im herkömmlichen Sinn, vielmehr werde die Stadt dadurch den „Klimawandel als akute Bedrohung“ anerkennen. Ähnliche Konzepte sind bereits in Nordrhein-Westfalen und in Kiel in Planung. (afp/ cs)