Klimapaket: 100 Mrd. Euro bis 2030 – So rechtfertigt Scholz die Ausgaben vor Beatrix von Storch

Am Mittwoch (25.9.) hat die Bundestagsabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, im Rahmen der Regierungsbefragung Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Wirkungen des jüngst in der Regierung beschlossenen „Klimapakets“ befragt. Immerhin wolle man, um einen befürchteten weltweiten Temperaturanstieg zu verhindern, bis 2023 nicht weniger als 54 Milliarden Euro und bis 2030 gar 100 Milliarden ausgeben.

Von Storch fragte deshalb nun nach dem voraussichtlichen Ergebnis dieser Bemühungen, also dem Äquivalent zu den 100 Milliarden Euro „in Grad Celsius, gerne auch Hundertstel- oder Tausendstelgrad“.

Scholz erklärte daraufhin, es liege dieser Frage ein „planetares Missverständnis“ zugrunde. Die „Erderwärmung“ würde aus Entwicklungen in der ganzen Welt resultieren. Die Frage, die diskutiert werde, sei, ob es überhaupt Sinn mache, wenn Deutschland CO2 einspare, wenn überall in der Welt unabhängig davon mehr verbraucht werde.

Der Bundesfinanzminister meint, die Maßnahmen in Deutschland seien dennoch notwendig. Immerhin würden hier auf diese Weise Technologien entstehen, die dann in weiterer Folge auf der ganzen Welt zur Anwendung kommen könnten, um bezahlbare Energie zu erzeugen und ein Leben in großem Wohlstand bei geringerem CO2-Verbrauch zu führen.

Damit, so Scholz, könne man dann denn „menschengemachten“ Klimawandel „besser aufhalten als ohne dieses Handeln“.

„Zwei-Prozent-Ziel ist sehr konkret“

Beatrix von Storch resümierte daraufhin, dass die Regierung demnach kein konkretes Klimaziel nennen könne, das den 100 Milliarden Euro zuzuordnen wäre. In einer Ergänzungsfrage hakt sie nach, welche Länder denn der Einschätzung des Ministers zufolge außer Deutschland noch Ambitionen zeigten, dem deutschen Weg der maximalen CO2-Einsparung zu folgen – und ob insbesondere China und die USA darunter wären.

Scholz meinte daraufhin, dass das Zwei-Prozent-Ziel, das eigentlich eher sogar ein Eineinhalb-Prozent-Ziel bei der Erderwärmung sein sollte, ein „sehr konkretes“ Ziel sei – das zu erreichen „sehr, sehr schwer sein wird, wie jeder weiß“.

Er sei aber „jedenfalls davon überzeugt, dass die technologische Innovationskraft und die Innovationssprünge, die wir in Deutschland auf den Weg bringen“, zur Folge hätten, dass auch andere Länder, inklusive China und den USA, diesem Weg folgen würden. (rw)