Klimaschutzbericht: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020 deutlich

Deutschland wird auch nach dem aktuellen Klimaschutzbericht seine Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen. Statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 wird Deutschland nur eine Verringerung um rund 32 Prozent erreichen, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Bericht hervorgeht. „Wir brauchen mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik“, mahnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Bereits der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht ging von diesen Zahlen aus. Fortschritte werden laut dem aktuellen Klimaschutzbericht bis 2020 für den Energiesektor erwartet, unter anderem aufgrund der Reform des EU-Emissionshandels. Allerdings würden diese Fortschritte durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichte gemacht, so der Bericht.

„Deutschland war beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren trotz einiger Fortschritte bei der Energiewende insgesamt noch nicht auf Zielkurs“, erklärte Ministerin Schulze. Sie werde ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher macht.

Der Bericht zeige, dass die Bundesregierung dringend neue Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen müsse. „Für den Kohleausstieg liegt jetzt ein guter Plan auf dem Tisch, der nun mit einer zielgerichteten Energiewendepolitik verbunden werden muss“, so Schulze. Der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen müsse schneller vorankommen. Zudem müssten jetzt gute Klimaschutzkonzepte vor allem für den Verkehr und den Gebäudebereich folgen.

Die Bundesregierung hatte 2014 erstmals eine Handlungslücke beim Erreichen des 2020er Klimaschutzziels beziffert. Um diese zu schließen, wurden damals das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) beschlossen. Die Fortschritte werden in jährlichen Klimaschutzberichten bilanziert.

Der nun gebilligte „Klimaschutzbericht 2018“ kommt nur acht Monate nach Beschluss des „Klimaschutzberichts 2017“, er basiert teilweise auf der gleichen Datengrundlage. Demnach bringen die etwa 110 Maßnahmen, die 2014 beschlossenen wurden, zwischen 43 und 56 Millionen Tonnen CO2. Ursprünglich war mit 62 bis 78 Millionen Tonnen kalkuliert worden. Im Ergebnis würde Deutschland ohne das Aktionsprogramm im Jahr 2020 statt auf 32 Prozent Minderung nur auf 28 bis 29 Prozent kommen, so das Umweltministerium.

Die Bundesregierung hatte sich für 2020 ursprünglich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass dieses Ziel nicht rechtzeitig zu schaffen ist. Für 2030 gilt ein Ziel von 55 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird. (afp)