Kohleausstieg: Union spricht von „klimapolitischer Symbolpolitik“

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag hat vor hohen finanziellen Belastungen infolge des geplanten Kohleausstiegs in Deutschland gewarnt.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einem schwierigen Ergebnis für den Standort Deutschland – „mit großen Risiken“.

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schlägt der Bericht Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor. Um Aufschläge beim Strompreis zu vermeiden, soll ein Zuschuss von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2023 geprüft werden.

Der Vorschlag lasse viele zentrale Fragen offen, sagte Pfeiffer.

Das genaue Ausmaß der notwendigen Finanzierung für Strukturhilfen, Kompensations- und sonstige Maßnahmen ist ebenso unklar wie die Auswirkungen einer vorzeitigen Abschaltung der Kraftwerke auf die Sicherheit der Energieversorgung und auf die Strompreise.“

Deutschland werde das Klima nicht mit „immer neuen nationalen Alleingängen“ retten können – sondern nur mit gemeinsamen, abgestimmten Maßnahmen auf europäischer oder globaler Ebene, betonte der CDU-Politiker. Schon heute habe Deutschland für Haushalte und Industrie die höchsten Strompreise in Europa.

Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet.“

Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler, gerade stromintensiver Unternehmen, Arbeitsplätze und die Stromversorgungssicherheit.

Damit deuten sich schwierige Verhandlungen über den Kohleausstieg an. Nach der Vorlage des Berichts der Kommission sind nun Bund und Länder am Zug. Die Bundesregierung hat ein „belastbares Energiekonzept“ angekündigt. Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Ministerpräsidenten der betroffenen Länder.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte einen konkreten Finanzierungsplan für den Strukturwandel. „Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Dafür müsse Scholz einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen.

Kempf forderte die Bundesregierung auf, das Konzept der Kohlekommission ohne Abstriche umzusetzen. „Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Er warnte zugleich vor Arbeitsplatzverlusten in den Kohleregionen.

Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen.“

Der Kohlekompromiss dürfte nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien von Brüssel eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde. (dpa)