Kommunalverbände uneins über Scholz-Vorstoß zum Altschuldenerlass für 2500 Kommunen

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gibt, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.
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EuromünzenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times23. Dezember 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gibt, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. „Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen“, sagte Henneke, der sich gegen die Bevorzugung einiger weniger Gemeinden wehrt. „Der Uckermark, der Rhön, der Lüneburger Heide, der Prignitz oder dem Bayerischen Wald hilft es rein gar nichts, wenn mit Milliarden an Steuermitteln Altlasten in Oberhausen, Essen oder Gelsenkirchen abgetragen werden“, sagte Henneke. Der Bund solle sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen.

Damit positioniert sich der Spitzenverband der 294 Landkreise anders als der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der sich als Interessenvertreter der 11.000 Städte- und Gemeinden versteht. Er begrüßte die Initiative von Scholz. „Bund und Länder sind gefordert, durch eine Altschuldenlösung die unverzichtbare Hilfe zu leisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Denn die hochverschuldeten Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen. Dadurch gehe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander.

„Auch die gute wirtschaftliche Lage und die hohen Steuereinnahmen konnten nicht dazu beitragen, dass die Unterschiede kleiner werden“, sagte Landsberg. Er drängte auf eine rasche Lösung. „Das Problem muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst und darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte er der Zeitung. Das Zeitfenster für eine derartige Lösung sei nicht unbeschränkt offen, derzeit sei insbesondere der Bund in der komfortablen Situation, dass er für die Kreditaufnahme sogar Negativzinsen berechnen könne.

Scholz will etwa 2.500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Im Zentrum stehen dabei Kassenkredite. Eigentlich dienen diese Kämmerern dazu, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sind in einigen Kommunen in den letzten Jahren aber zu einer Dauerlösung geworden. (dts)

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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