Kommunen fordern Milliarden Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern
Vor der neuen Steuerschätzung fordern die Kommunen, angesichts der wegbrechenden Einnahmen, milliardenschwere Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern. „Wir rechnen in diesem Jahr mit der schwersten finanziellen Belastung der Kommunen in der Nachkriegszeit“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wegbrechende Einnahmen und höhere Ausgaben summieren sich voraussichtlich auf mindestens 20 Milliarden Euro.“
Das habe es noch nie gegeben. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), sieht die Lage ähnlich dramatisch. „Wir rechnen mit Finanzausfällen der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wie die Steuerschätzung zeigen werde, werde dieser Einbruch deutlich stärker als bei der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 ausfallen. Vor allem bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, werden dramatische Einbrüche erwartet.
Durchschnittlich mindestens 15 bis 20 Prozent werde den Städten bei den Gewerbesteuereinnahmen wegfallen, schätzt Dedy. Das ganze Ausmaß der Verluste werde erst im zweiten Quartal sichtbar werden, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll zum Tragen kämen. „Dann erwarten wir ein Minus von deutlich über 25 Prozent bei dieser wichtigsten kommunalen Steuer.“
Längerfristiger Bedarf wahrscheinlich
Angesichts der dramatischen Finanzlage fordern die Kommunalvertreter Hilfen von Bund und Ländern. „Wir brauchen deshalb vor der Sommerpause von Bund und Ländern die verlässliche Zusage für einen kommunalen Rettungsschirm“, sagte Dedy. „Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe werden sicher notwendig.“ Die kommunalen Einnahmenverluste und Mehrausgaben müssten in großem Umfang aufgefangen werden. Und das vermutlich über längere Zeit. “ Die Finanzhilfen von Bund und Ländern müssten leistungsstark in der Grundausstattung eingerichtet und in der Dynamik der zukünftigen Entwicklungen angepasst werden“, forderte Landsberg. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer appellierte an Bund und Länder: „Nur gemeinsam lässt sich die, in ihrem Ausmaß einmalige, Krise meistern.“ (dts/al)
-
Rehberg erwartet 100 Milliarden Euro Einbruch bei Steuereinnahmen – Milliarden-Polster im Gesundheitsfonds aufgebraucht
-
Städtetag erwartet rund 20 Milliarden Einbußen durch Corona-Krise
-
Mehrwertsteuersenkung führt zu Milliarden-Steuerausfällen – ohne Gastronomieöffnung zu Komplettausfall
-
Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion