Mehrwertsteuersenkung führt zu Milliarden-Steuerausfällen – ohne Gastronomieöffnung zu Komplettausfall
Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wird bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro führen. Das geht aus der Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird demnach befristet von Anfang Juli dieses Jahres bis Ende Juni 2021 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Getränke sind dabei ausdrücklich ausgenommen. Von den erwarteten Steuerausfällen entfallen knapp 53 Prozent auf den Bund, rund 45 Prozent auf die Länder und gut zwei Prozent auf die Kommunen. In allen zentralen Politikbereichen habe die Politik zielgerichtete Antworten gefunden, heißt es in dem Papier. „Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen.“ Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung seien dabei die zentralen Zielsetzungen.
Gastronomie muss wieder öffnen damit überhaupt Einnahmen erzielt werden können
Wie aus Kreisen der Gastronomie zu hören war, begrüße man zwar die Mehrwertsteuererleichterungen, doch ohne eine baldige Wiederöffnung der Betriebe gibt es keine zu versteuernden Einnahmen. Auch zu eng gefasste Vorschriften über Abstand und Gruppenbildungen führen nicht weiter. Ohne eine gewisse Mindestauslastung der Betriebe werden sich auch die wieder geöffneten Gaststätten bei den insolventen Betrieben einreihen. Viele haben den Lockdown schon jetzt nicht überstanden. Dann werden die Steuereinnahmen aus der Gastronomie nicht nur geringer, sondern komplett, ausfallen. (dts/al)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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