Konkrete Maßnahmen zum Kohleausstieg weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und den Ländern

Der Kohleausstieg wurde als Vorlage in Gesetzesform gegossen, doch dessen Umsetzung schadet den wirtschaftlichen und sozialen Interessen der "Kohle-Länder" und deren Bevölkerung.
Titelbild
Braunkohletagebau Jänschwalde in Brandenburg.Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/dpa
Epoch Times10. Januar 2020

Die konkreten Planungen für den Kohleausstieg sorgen weiterhin für Streit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern. Die Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien seien „sehr, sehr schwierig“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Um Konfliktpunkte mit den Kohleländern zu klären, ist für Mittwoch ein Treffen im Kanzleramt geplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im November den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg vorgelegt. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, dass die Vorlage ins Kabinett komme, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die Ressorts hätten sich darauf verständigt, dass der Kabinettsbeschluss Anfang dieses Jahres erfolgen solle.

Derzeit laufe die Ressortabstimmung allerdings noch. Ein konkretes Zeitfenster für die Kabinettsbefassung nannte die Ministeriumssprecherin nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung müsse „um noch ein wenig Geduld bitten“.

Ausstieg entspricht nicht unbedingt den Interessen der Länder

Weiteren Zwist entfacht das Thema zwischen dem Bund und den Braunkohleländern, insbesondere denen in Ostdeutschland. Wie der „Spiegel“ am Freitag vorab berichtete, sind die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen gegen eine mögliche Abmachung, wonach im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen unter anderem das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle vorzeitig vom Netz gehen würde.

Beide Kraftwerke gehören dem Energiekonzern Uniper. Datteln IV ist zwar fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln dafür mehrere andere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, darunter Schkopau. Das würde wohl auch das Aus für den benachbarten Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

Dagegen wandte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen“, sagte er dem „Spiegel“. Er wies darauf hin, dass auch nach dem Empfehlungen der Kohlekommission Braunkohlekraftwerke zunächst vorrangig in Nordrhein-Westfalen schließen sollen – aus Rücksicht auf Strukturprobleme im Osten.

Spitzengespräch zwischen Kanzlerin und Länderchefs in Aussicht

Für kommenden Mittwoch ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ein Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geplant. Die Beteiligten wollen sich am Abend im Berliner Kanzleramt treffen.

Regierungssprecher Seibert wollte den Termin nicht bestätigen. Er sagte lediglich, die Bundesregierung stehe „in engem Kontakt“ mit den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern. Es gebe dazu „Gespräche in verschiedenen Formaten“.

Entschädigungsverhandlungen laufen

Parallel verhandelt die Bundesregierung mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke über die Modalitäten zur Abschaltung der Anlagen. Dabei geht es auch um Entschädigungen. Ergebnisse gibt es nach Aussage der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums noch nicht. Ziel der laufenden Gespräche sei ein „konsensuales Ergebnis“.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, mit dem Energiekonzern RWE sei sich die Regierung inzwischen weitgehend einig. Das Unternehmen könne bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten sowie weitere Zahlungen zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste, schrieb die Zeitung.

Die Ministeriumssprecherin wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Sie verwies lediglich darauf, dass die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern noch liefen. (afp)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion