Kretschmann zu Plänen von Scholz: Wer solide gewirtschaftet hat, soll einfach zugucken und nichts abbekommen?

Die Altschulden der Kommunen kommen am 2. Juni (Dienstag) erneut im Kanzleramt im Koalitionsausschuss zur Sprache. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sozialdemokratische Politik durchsetzen, wie die „Welt“ schreibt. Der alte SPD-Wunsch, dass der Bund die alten Schulden von Kommunen übernimmt, soll durchgedrückt werden.

Dies bedeutet allerdings, im Land das zu tun, was Deutschland im EU-Maßstab nicht tun will: Schulden anderer übernehmen, schreibt die „Welt“. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will das Projekt unbedingt durchsetzen. Er erklärt: „Die Politik könnte niemandem erklären, dass private Konzerne mit Milliarden gestützt werden, die Hilfe für 2.500 Kommunen mit zehn Millionen Einwohnern aber abgelehnt wird, weil die Städte nicht im eigenen Bundesland liegen. Wir brauchen jetzt ganz dringend beides.“

Kretschmann stellte sich gegen Scholz-Pläne

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. „Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen.“

Länder wie Baden-Württemberg und Bayern könnten nicht dafür bestraft werden, dass sie keine überschuldeten Städte und Gemeinden hätten. „Da will der Bundesfinanzminister riesige Summen bewegen und diejenigen, die solide gewirtschaftet haben, sollen einfach zugucken und nichts abbekommen“, kritisierte Kretschmann.

„Das läuft so nicht.“ Gleichwohl müsse man über eine „bessere finanzielle Ausstattung der Länder und somit der Kommunen“ reden, so der Ministerpräsident.

CDU-Gegenvorschlag käme allen Kommunen zugute

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus planen, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, der ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden auskommt. Die „alten“ Schulden seien keine „neue“ Herausforderung aufgrund von Corona – es solle auch nicht dazu gemacht werden. Wie das Konzept der CDU exakt aussieht, wird sich am 2. Juni zeigen.

Es wird bisher davon gesprochen, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichten solle. Die Gewerbesteuern ist gemeinsam mit der Grundsteuer eine der wichtigsten Kommunalsteuern. Damit stünden den Kommunen 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Der Vorschlag der CDU würde alle Kommunen entlasten, nicht nur die Überschuldeten. Daher sind sie für alle Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat interessant.

Der Städte- und Gemeindebund hofft auf einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von mindestens 11,8 Milliarden Euro, um die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen zu können. (ks/mit Material von dts)

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