Kretschmer: Wegen Klimagesetzen ist mit „Aufruhr in der Bevölkerung“ zu rechnen

Sachsens Ministerpräsident erwartet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung „Aufruhr in der Bevölkerung“. Viele könnten sich das schlicht nicht leisten. Das „Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem“ würde zerstört.
Titelbild
Michael Kretschmer.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Epoch Times23. April 2023

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit „Aufruhr in der Bevölkerung“.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger „unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“. Viele könnten sich den „geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten“, fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.

„Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer dazu der „Bild am Sonntag“.

„Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“ Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht und die Regierung gefährde damit den „Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland“.

Auf Hausbesitzer kämen wegen der Heizungspläne Sanierungskosten von mehreren zehntausend Euro zu, sagte Sachsens Regierungschef weiter. „Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig.“ Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen, forderte er.

Die Pläne erregen seit Längerem die Gemüter. Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte nur unter Vorbehalt zu. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion