Kretschmer zur Klimaschutzdebatte: „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne vorgeworfen. Die Union würde die Grünen nachahmen statt eigene Politik zu machen.

Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“.

Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer werde, sagte er mit Blick auf die Debatte über die Verteuerung der Inlandsflüge und die Einführung einer CO2-Steuer.

Kretschmer zufolge machen CDU und CSU im Bund keine selbstbewusste eigene Umweltpolitik.

Er mahnte:

Die Union muss aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Sonst steht sie plötzlich an einer Stelle, wo sie nicht hingehört.“

Die Diskussion um den Kohleausstieg müsse nach dem Kompromiss auf das Jahr 2038 beendet werden.

Er forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. „Da müssten die Auflagen wegfallen.“

Ferner sprach er sich beim Bau von Windrädern aus Rücksicht auf betroffene Bürger für eine deutliche Erhöhung des Mindestabstands auf 2.000 Meter aus. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden. (dts/sua)