CDU, FDP und AfD: Die Finanzierung der Grundrente ist nicht gesichert

Nach der Einigung der Koalition im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept der neuen Sozialleistung. „Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert“, sagte der Union-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) der „Welt“ vom Dienstag. Die FDP kritisierte, die zur Bezahlung eingeplante Finanztransaktionssteuer belaste Kleinanleger. Außerdem könne die Grundrente deutlich teurer werden als bislang angenommen.

Die große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen.

Finanztransaktionssteuer? Gibt es noch gar nicht

Über eine Finanztransaktionsteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen.

Die AfD-Rentenexpertin Ulrike Schielke-Ziesing wies in Berlin darauf hin, dass noch unklar sei, wie viel Geld bei einer EU-weiten Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Deutschland entfalle. Außerdem könnten die Kosten der Grundrente am Ende höher ausfallen als 1,5 Milliarden Euro.

Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht, sagte auch Unions-Haushälter Rehberg der „Welt“.

Lindner: „Skandalös“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte ebenfalls die Befürchtung, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde „auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft“.

Als „skandalös“ bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine „Steuer für Kleinanleger“, die den den privaten Vermögensaufbau belaste.  „Die große Koalition spielt arme Rentnerinnen und Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus“, monierte Lindner. „Das ist das Gegenteil von gerecht.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte ebenfalls vor einer Schieflage bei der Finanzierung. „Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Kanzlerin verteidigt Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Dienstag den Koalitionskompromiss zur Grundrente. Diese sei auch für sie zur „Glaubwürdigkeitsfrage“ geworden, sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die geplante Sozialleistung sei eine Antwort auf ein „Gerechtigkeitsproblem“.

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihren monatelangen Streit über die Grundrente beigelegt. Die neue Leistung soll demnach zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Es geht dabei um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch Altersbezüge unterhalb der Grundsicherung bekommen. Geplant ist eine Einkommensprüfung durch einen automatischen Datenabgleich und nicht mehr die von der SPD abgelehnte Bedürfnisprüfung.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte deswegen einen hohen Verwaltungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung voraus. Außerdem gab er im „Handelsblatt“ zu bedenken, dass bei einem automatisierten Abgleich zur Festsetzung der Grundrente die Betroffenen die Hoheit über ihre Daten verlören. Was auf den ersten Blick „verwaltungsmäßig eine Erleichterung“ sei, bedeute gleichzeitig einen „partiellen Verlust von Datensouveränität“. (afp)

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