Kritik aus CDU und FDP an Schäubles Vorstoß für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einer Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken auf Ablehnung auch in eigenen Partei. Dies war nicht der erste Ansatz von Schäuble zur Klarnamenpflicht. Bereits im Mai 2019 äußerte er entsprechende Ideen, die in verschiedenen Medien wie dem Spiegel oder auf der Plattform des Technikverlags heise ihr Echo fanden.

Er teile zwar den Wunsch, Hass und Hetze im Netz konsequent zu bekämpfen, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), am Montag dem „Handelsblatt“. Er glaube „aber nicht, dass eine Klarnamenpflicht hierzu der Schlüssel ist“.

Anonymität werde im Netz zwar häufig missbraucht, sagte Schipanski. Sie stelle in vielen Fällen aber auch einen wichtigen Schutz dar. „Deshalb sollten User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können.“ Verbesserungsbedarf sieht Schipanski hingegen bei der Strafverfolgung von Hasskriminalität.

FDP-Innenexperte nennt Vorschlag einen  netzpolitischen Zombie“

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bezeichnete Schäubles Vorschlag als „netzpolitischen Zombie, der alle paar Monate auftaucht, wenn den Verantwortlichen gerade nichts Besseres einfällt“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Kuhle: „Wer sich in der analogen Welt im öffentlichen Raum an einer Versammlung beteiligt oder an einer politischen Veranstaltung teilnimmt, kann dies ohne Nennung seines Namens tun. Nichts anderes sollte auch im Internet gelten.“

Kuhle wies auch auf die internationale Dimension hin. „Eine Klarnamenpflicht im Internet wäre auch ein fatales Zeichen an die Freiheitsbewegungen in der ganzen Welt – vom Iran bis nach Hong Kong“, sagte er. „Diktaturen wüssten nur allzu gern über alle Online-Aktivitäten der Opposition Bescheid, um diese anschließend Repressionen aussetzen zu können.“

Der CDU-Politiker Schäuble hatte am Wochenende seine Unterstützung für Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert, stärker gegen Hass im Internet vorzugehen. Schäuble plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dass Nutzer sich nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürfen.(afp)