Kubicki: „Nahezu kompletter Lockdown“ wird Lage nicht verbessern

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in den Lockdown-Plänen der Bundesregierung keine Verbesserung in der Coronakrise. „Mit einem allgemeinen Lockdown, der jetzt vorgenommen werden soll, werden wir der Sache nicht Herr. Im Gegenteil“, sagte Kubicki am Mittwoch (28. Oktober) im Deutschlandfunk.

„Wir werden eine Menge Menschen verlieren, die nicht mehr bereit sind, diese Einschränkungen hinzunehmen, deren Sinnhaftigkeit für sie auch nicht nachvollziehbar ist.“ Er habe die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen, sehe aber eine erneute Schließung von Restaurants, Gaststätten und Hotels als „unverhältnismäßig“ an.

Kubicki warnte vor „Alarmismus“, der zu falschen Entscheidungen führen könnte. Es gebe keinen Nachweis darüber, dass beispielsweise Beherbergungsbetriebe das Infektionsgeschehen intensivierten: „Wir brauchen eine Evidenz dafür, dass die Pandemie-Bekämpfung auch sinnvollerweise dort geschehen kann, wo das jetzt geschlossen werden soll.“

Man wisse um Infektionsherde wie Pflegeheime und öffentliche Verkehrsmittel, er verstehe nicht „warum dort nicht angesetzt“ werde. Menschen, die mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert haben, „jetzt wieder mit einem kompletten Lockdown zu belegen“, sei „unverhältnismäßig“, und habe mit Sicherheit auch vor den Gerichten kein Bestand.

Er werde alles dafür tun, dass bestimmte Regelungen, die „unsinnig“ seien, möglicherweise über „Gerichte wieder aus der Welt“ zu schaffen, so der FDP-Politiker. Man sehe in Frankreich, mit einer nahezu kompletten Einschränkung des öffentlichen Verkehrs, oder in Spanien mit Bewegungseinschränkungen keine rückgängigen Fallzahlen: „Das heißt, die Maßnahmen, die momentan auch im Bundeskanzleramt gedacht werden, führen offensichtlich nicht dazu, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen.“

Man müsse sich mit anderen Maßnahmen beschäftigen wie Schnelltests in Pflegeheimen. „Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen, und lassen wir so viel wie möglich ein normales Leben zu, wie es irgendwie geht, unter Beachtung aller hygienischer Maßnahmen.“ (dts)