„AKK setzt falsche Prioritäten“: Lambsdorff kritisiert CDU-Machtspiele auf Kosten der Bundeswehr

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen.

Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, was sie da jetzt tun soll. Sie ist in das Verteidigungsministerium gekommen, um sich vorzubereiten auf eine Rolle als Kanzlerkandidatin der CDU“, so der Außenpolitiker.

Sympatie ist nicht genug

Er glaube, Kramp-Karrenbauer sei eine sympathische Person. „Aber Sympathie ersetzt nicht Sachkenntnis und Sympathie ersetzt auch nicht die hundertprozentige Hingabe an den Job. Verteidigungsminister ist ein Fulltime-Job.

Die Vorstellung, man kann Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur, Machtkämpfe mit der CDU und all das neben dem Job als Verteidigungsministerin machen, das wird nicht klappen.“

Kramp-Karrenbauer mache unabgestimmte Vorschläge, um sich gegenüber Außenminister Heiko Maas (SPD) zu profilieren. „Heiko Maas macht eine Presskonferenz, um seine Kabinettskollegin, also die Bundesregierung intern, zu kritisieren.“ Es werde ein parteipolitischer Streit auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen.

„Scherbenhaufen“ Bundeswehr

„Ich bedaure das sehr, ich glaube, unsere Soldatinnen und Soldaten haben Besseres verdient“, so Lambsdorff. Als dringendstes Problem der Bundeswehr sieht er die mangelnde Ausrüstung. Die Verteidigungsministerin habe von ihrer Vorgängerin „einen Scherbenhaufen“ übernommen.

Wir haben eine Zeit lang die Situation gehabt, dass keines unserer U-Boote geschwommen ist, wir haben viel zu wenig Panzer, und die wenigen, die wir haben, fahren nicht richtig. Wir haben ein Riesenproblem mit Hubschraubern. Wir haben zu wenige, und die wenigen, die wir haben, fliegen nicht.“

Auch im Interesse der Soldaten sei das ein Kernproblem der Bundeswehr. „In Auslandseinsätzen haben die Soldatinnen und Soldaten normalerweise gute Ausrüstung, aber zu Hause wird deswegen die Ausbildung vernachlässigt. Aber sie brauchen eine Spitzen-Ausbildung, um eine leistungsfähige Armee zu sein.“

Öffentliche Gelöbnisse eine gute Sache

Öffentliche Gelöbnisse in der Bundeswehr seien jedoch gut, „weil die Bundeswehr ja als Armee aus der Mitte der Bevölkerung heraus gedacht ist, auch schon gedacht war als sie gegründet wurde.

Deswegen finde ich es richtig, dass die jungen Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit zeigen, dass sie in der Bundeswehr unserem Land dienen wollen“, sagte Lambsdorff der RTL/n-tv-Redaktion. Das Grundgesetz sage klar, „wir stellen zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland Streitkräfte auf.

Das heißt, wir haben keine pazifistische Verfassung, sondern wir haben ein Grundgesetz, das die Bundeswehr vorsieht. Deswegen ist das überhaupt nicht militaristisch, sondern militärisch. Das gehört zu einer Republik dazu.“ (dts)

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