Lindner auf FDP-Parteitag: „Zweiten Lockdown darf es nicht geben“

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern.

„Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner am Samstag in Berlin. „Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren.“ Hier sei nun die „staatliche Verantwortungsgemeinschaft gefragt“.

Lindner forderte „neue intelligente Teststrategien“, eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung. „Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist“, sagte der FDP-Chef. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“

Lindner forderte eine offene Debatte über die erforderlichen Corona-Maßnahmen: „Auch in Zeiten der Pandemie muss es eine Offenheit geben, Regierungspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzuschlagen.“

Lindner fordert Offenheit für neue Koalitionen

Zudem hat Lindner seine Partei zur Offenheit für neue Koalitionen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr ermuntert. Die FDP wolle „wieder über die Richtung mitbestimmen, die dieses Land nimmt“, sagte Lindner am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Er verwies darauf, dass seine Partei auf Landesebene bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit der CDU, der SPD und den Grünen koaliere. Auch im Bund sei die FDP „bereit zur Übernahme von Verantwortung“.

Zwei Parteien schloss Lindner allerdings von vornherein als Koalitionspartner aus: „Wir koalieren nicht mit der Linkspartei, und mit der AfD kann es niemals eine Form der Zusammenarbeit geben.“ Als Ziel einer FDP-Regierungsbeteiligung nannte Lindner, dafür zu sorgen, „dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik und insgesamt eine andere Zukunftspolitik in diesem Land gemacht wird“.

Vor den rund 600 Delegierten räumte Lindner Fehler bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 an – die FDP war damals aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen.

„Ein paar Dinge würden wir schon anders machen“, sagte der FDP-Chef. Anstatt die Beratungen sofort platzen zu lassen, hätte er sich für seine Partei damals eine „zweitägige Denkpause“ ausbedingen müssen. Dann hätte die Öffentlichkeit ausführlich über die Positionen der FDP diskutieren können.

„Uns ist die Kommunikation über diese Positionen von den Mitbewerbern aus der Hand genommen worden“, sagte Lindner mit Blick auf das Jahr 2017. Mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2021 sehe er optimistischer: „Die Personen werden sich verändert haben“, sagte Lindner. „Deshalb bin ich optimistisch, dass auch die Verhandlungen anders ablaufen würden.“

Präsenzparteitag der Liberalen im Berliner Kongresshotel

Zu dem Präsenzparteitag der Liberalen waren rund 600 Delegierten in einem Berliner Kongresshotel zusammengekommen. Von dem Treffen solle das „Signal“ ausgehen, „dass Gesundheitsschutz vereinbar ist mit demokratischem, mit gesellschaftlichem, mit wirtschaftlichem Leben“, sagte Lindner.

Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs, die für den Nachmittag geplant ist. Auf Lindners Vorschlag bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung gestellt.

Der Parteitag findet unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte statt. In Umfragen rangieren die Liberalen derzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren sie noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen. (afp)