Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor

Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer unsozialen Haushaltspolitik den Rechtspopulismus zu stärken. Die Koalition betreibe „eine Politik, die das Land spaltet, die Europa spaltet und die den Rechtspopulisten den Weg ebnet“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Bartsch bemängelte falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: „Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte Kinder- und Altersarmut zulassen – das sind die Prioritäten in Ihrem Haushalt.“

In „keinem Land“ gebe es „so eine riesige Spaltung“ wie in Deutschland, so Bartsch.

Bartsch forderte die Bundesregierung zum Umsteuern hin zu mehr Investitionen auf – und stellte die Bereitschaft seiner Partei in Aussicht, Regierungsverantwortung zu übernehmen: Die vorangegangene Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gebe ihm „die Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann einen Mitte-Links-Aufbruch gibt“, sagte Bartsch.

Mützenich hatte dazu aufgerufen, mit Haushaltsmitteln den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dies könne die SPD mit der Union eher nicht erreichen, sagte Bartsch.

Der Linke-Fraktionschef forderte unter anderem deutlich höhere Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau. Die derzeitige Wohnungsnot sei ein „Offenbarungseid“ für die Bundesregierung. Es handle sich hier „um die wichtigste soziale Frage“. Mehrausgaben für Verteidigung lehnte Bartsch hingegen ab: „Es ist eben falsch, dass Mehr-mehr-mehr eine Strategie ist“, sagte er. (afp)