Maaßen: Sächsische CDU soll sich von Bundespartei abgrenzen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. Er wünsche sich, dass sich Kretschmer von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert würden, emanzipiere, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident, seit rund 40 Jahren CDU-Mitglied und Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU/CSU, erwartet von seiner Partei einen radikal anderen Kurs in der Migrationspolitik.

„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“, so Maaßen weiter. Die Große Koalition habe „1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen“, darunter „Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund“, so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident.

Warnung vor den Grünen

Mit seinen Äußerungen geht Maaßen erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei. Gleichzeitig warnt der frühere Verfassungsschutzpräsident die CDU eindringlich vor Koalitionen mit den Grünen. „Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich“, sagte er. Diese Partei verfolge eine Migrationspolitik, die dazu führen würde, „dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden“.

Maaßen wirft den Grünen eine „weltfremde bis esoterische Politik“ vor, „die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land“ zu tun habe. Wenn in einem Ort der einzige Supermarkt schließe oder Menschen Angst vor Kriminalität hätten, seien das „Sorgen, die die Grünen verachten, nicht als Probleme wahrnehmen und schon gar nicht lösen“, so der frühere Verfassungsschutzpräsident weiter.

In der Umweltpolitik fordert er ebenfalls eine Abgrenzung von den Grünen. „Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen, wenn sie den Müll nicht trennen“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Er sei nicht der Meinung, „dass das Thema Klima die Menschen derart besorgt wie gerade überall erklärt wird“.

Den Grünen kreidet er außerdem an, bestimmte Themen zu tabuisieren. „Insbesondere trifft das auf Probleme mit der unkontrollierten Einwanderung zu“, so der frühere Verfassungsschutzchef weiter. Koalitionen der CDU mit der AfD hält er zumindest für „derzeit ausgeschlossen“. Gleichwohl gebe es in dieser Partei „durchaus besonnene Personen“. Er habe die Hoffnung, dass diese mit entsprechenden Angeboten in die CDU zurückgeholt werden könnten. „Ich denke, sie haben der CDU den Rücken gekehrt, weil sie mehr Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit möchten“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“.

Das Interview wurde laut der Zeitung vor dem Bekanntwerden von Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen geführt. (dpa/dts)