Masken-Deal in memoriam: Auch Entsorgung kostet Millionen

Einst für viel Geld angeschafft, dann nie gebraucht, jetzt teuer zu vernichten: Die noch immer riesigen Lagermengen von Corona-Schutzausrüstungen stellen die fünf Bezirksregierungen von Nordrhein-Westfalen derzeit vor Herausforderungen.

Nach einem Artikel der „Welt“ müssen Abertausende unbenutzte Masken, Visiere, Handschuhe, Kittel und Schutzanzüge entsorgt werden, die den Steuerzahler schon bei der Anschaffung viele Millionen Euro gekostet hatten. Die Haltbarkeit der Gegenstände sei abgelaufen, habe das Landesgesundheitsministerium NRW zur Begründung mitgeteilt.

Deutlich mehr als 33,3 Millionen Euro Verlust

Die „Welt“ nennt wie viele andere Medien auch einen Wert von 33,3 Millionen Euro, der nun durch die Schornsteine gejagt werden solle. Dabei sei allerdings der Ursprungspreis jener Schutzgegenstände, die der Bund nach NRW habe liefern lassen, noch gar nicht enthalten. Und allein das Lager der Bezirksregierung Düsseldorf sei noch zu über 50 Prozent mit solcher Ware vom Bund bestückt. Dort warteten 3.600 Paletten auf ihren Abtransport. Und auch in den vier übrigen Bezirksregierungen Köln, Arnsberg, Münster und Detmold seien noch jeweils mindestens 1.000 Paletten voller abgelaufener Schutzartikel in den Lagern gebunkert.

Bei all dem handele es sich nur um Restbestände: Mehr als „90 Prozent der in der Pandemie besorgten Ausrüstung“ sei nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums in den Corona-Jahren verteilt worden.

Auch nach der Verbrennungsaktion werde das Land Nordrhein-Westfalen noch über einen Bestand von rund 3,5 Millionen verwendbarer Masken verfügen. Neuanschaffungen seien deshalb derzeit nicht geplant, habe das Ministerium mitgeteilt.

Deutlich zu viel bestellt

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte bereits vor Monaten geplant, 755 Millionen zertifizierte Masken vernichten zu lassen, bei denen das Ablaufdatum ebenfalls verstrichen war. Das entspricht etwa neun Masken pro Einwohner in Deutschland, die offenbar zu viel angeschafft worden waren.

Paletten mit mindestens 660 Millionen Stück OP-Masken und 95 Millionen ihrer FFP2-Pendants sollten professionell abtransportiert und entsorgt werden, womöglich sogar mehr, wie die „Welt“ schon Ende Juni berichtet hatte. Dafür habe das BMG im Mai eine Ausschreibung mit einem Auftragswert von „knapp sieben Millionen Euro“ veröffentlicht, deren Laufzeit 24 Monate betragen solle. Bereits zuvor habe der Bund rund drei Millionen Masken „energetisch verwerten“ lassen, so die „Tagesschau“.

Nach Angaben der „Welt“ hatten Ende Juni 2023 auch zehn Bundesländer auf Anfrage angegeben, alte Masken verbrennen zu wollen oder dies schon erledigt zu haben, so die „Welt“. Auf diese Weise hätten insgesamt 57,38 Millionen Masken aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz den Weg in eine Verbrennungsanlage gefunden.

In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Hessen seien Ende Juni lediglich die Planungen vorangeschritten gewesen. In diesen vier Ländern gehe man insgesamt von 25 Millionen Masken aus, die zu vernichten seien.

Einlagern als Alternative? Pro und Kontra

Die Masken einfach sachgerecht einlagern, um für eine neuerliche „Pandemie“ gerüstet zu sein – das wäre als Alternative durchaus möglich, meint der Hygiene-Experte Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow. „FFP2-Masken verderben nicht und werden nicht schlecht“, betonte Zastrow bereits Ende Juni 2023 im Gespräch mit der „Bild“. „Sie zu vernichten, ist nicht nur unnötig, sondern kompletter Unsinn.“

Zastrow empfahl, überschüssige FFP2-Masken am besten gratis an die Krankenhäuser abzugeben: „Dort werden sie gebraucht und können zeitlich quasi fast unbegrenzt genutzt werden“.

Hinter den Masken-Vernichtungsplänen von Bund und Ländern stecken für Zastrow vor allem wirtschaftliche Interessen: Die Hersteller würden sich freuen, wenn „nach einer bestimmten Zeit neue Masken gekauft werden“ müssten. Aus Sicht des Bürgers bedeute die aktuelle Vernichtungspraxis einen „doppelten oder dreifachen Betrug“, denn der Steuerzahler müsse „erst in der Corona-Zeit völlig überteuerte Masken zwangsfinanzieren und nun für die Vernichtung und später für Anschaffung neuer Masken aufkommen“, so Zastrow.

Stefan Bergmann vom Maskenverband Deutschland sieht das ganz anders: Eine Haltbarkeit von zwei oder drei Jahren sei aus technischen Gründen auch für Masken die Grenze. Im WDR erklärte Bergmann, dass zwischen den Stoffschichten eine Polypropylen-Filterschicht existiere, die bei der Produktion elektrostatisch aufgeladen werde. Viren würden dadurch festgehalten. Die Ladung aber nehme mit der Zeit ab – daher das Ablaufdatum. „Masken sind keine Nudeln“, zitierte der WDR Bergmann.

Prof. Dr. Christopher Niehues, Experte für Gesundheitswesen an der Fachhochschule Münster, halte jedoch auch weit ältere Masken noch für tauglich, wenn es um den „Privatgebrauch“ gehe. „Wir haben auch eine 15 Jahre alte Maske untersucht – die hat noch funktioniert“, erklärte Niehues im WDR. Gerade weil eine Kunststoffmaske nicht verrotte, sei Verbrennen sinnvoller als die einfache Entsorgung auf einer Deponie unter freiem Himmel, wo eine Maske „im Erdreich oder der Natur“ landen könne.

Linke Vogler: Kritik an Lauterbach

Kathrin Vogler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hatte es als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ bezeichnet, dass Masken überhaupt „massenhaft“ verbrannt werden, obwohl absehbar gewesen sei, dass sie nach dem Ende der Maskenpflicht weniger zum Einsatz kommen würden.

„Minister Lauterbach hätte sich rechtzeitig um eine alternative Lösung kümmern müssen und die Masken etwa in großem Umfang an Arztpraxen, Krankenhäuser oder Behinderteneinrichtungen abgeben können“, kritisierte Vogler ähnlich wie Prof. Klaus-Dieter Zastrow.

„Fehler, die sich nicht wiederholen dürfen“

Karsten Klein, Vertreter der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages, hatte ebenfalls schon vor Monaten ein rollierendes System vorgeschlagen: Zunächst gelte es, eine „nationale Reserve“ aufzubauen, um „Engpässe und Maskenkäufe zu überteuerten Preisen in der Zukunft“ zu verhindern, so Klein laut „Welt“.

Bevor der Endhaltbarkeitstermin des Reservebestands erreicht sei, könne man die betroffenen Masken an medizinische Einrichtungen abgeben und die Lücke wieder auffüllen. Klein sah dabei „vor allem die Länder in der Pflicht“. Auf jeden Fall seien „Fehler begangen worden, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagte Klein nach Informationen der „Tagesschau“.

Spahn bestellte für 6,3 Milliarden Euro

Agenturangaben zufolge hatte das Bundesgesundheitsministerium unter seinem damaligen Chef Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 mehrere Milliarden Masken geordert – teilweise zu Preisen von bis zu 4,50 Euro pro Stück. Später wurde vom Bundesrechnungshof eine „massive Überbeschaffung“ gerügt. Laut der Behörde ging es um eine Gesamtmenge von 5,8 Milliarden Masken und Ausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden Euro.